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JOSEF WINKLER, MdB
05.06.2003: 

Arbeit des Petitionsausschuss

Deutscher Bundestag

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Josef Philip Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beschwerden und Meckereien sind die Muskeln der Schwachen, sagt ein afghanisches Sprichwort. Die Beschwerden und Meckereien, die wir heute debattieren, sind aber ein bedeutendes Stück deutscher Demokratie.

Im Tätigkeitsbericht über die an den Deutschen Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden lassen die Bürgerinnen und Bürger die Muskeln spielen und sie finden im Petitionsausschuss einen starken Anwalt ihrer Interessen im Parlament. Der Petitionsausschuss hat auch im Jahr 2002 seine Erfolgsstory fortgeschrieben.

Der Jahresbericht des Petitionsausschusses erweist sich einmal mehr als ein Bestseller der Demokratie. Mehr als 22 000 Eingaben wurden - das wurde bereits erwähnt - 2002 vom Petitionsausschuss bearbeitet und zum Abschluss gebracht. Hinzu kommt, dass auch bei fast jeder zweiten Petition etwas für die Petenten erreicht werden konnte. Das ist wirklich eine beeindruckende Bilanz.

(Beifall im ganzen Hause)

Ein neues Problem zu entdecken ist dabei genauso wichtig, wie die Lösung für ein altes zu finden. Der Petitionsausschuss leistet beides in hervorragender Weise.

Das war gute Arbeit. Auch ich möchte mich dem Dank an die Abgeordneten der vorigen Wahlperiode anschließen, die dies mit geleistet haben. Mein Dank gilt auch dem hervorragend arbeitenden Ausschussdienst und Ausschusssekretariat des Petitionsausschusses.

(Beifall im ganzen Hause)

Mein allererster Dank gilt aber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Denn sie sind schließlich die Autoren dieses Bestsellers der Demokratie. Nur mit ihrer Hilfe, ihren Anregungen und Ideen, Hinweisen und Beschwerden kann die Arbeit gelingen.

Der Petitionsausschuss beackert dabei ein sehr weites Feld. Mein Vorgänger als Obmann des Bündnisses 90/ Die Grünen im Petitionsausschuss, der verehrte Kollege Helmut Wilhelm, hat den schönen Satz geprägt, der Petitionsausschuss sei zuständig von Atombombe bis Zahnplombe. Auch im Berichtszeitraum finden wir wieder Petitionen von Atomkraft bis Zahnbehandlung.

Auch ich hatte schon Petitionen zu geschundenen Asylbewerbern, traurigen Eisbären und zornigen Wandergesellen zu bearbeiten. Ob es um die verspätete oder zu geringe Rentenauszahlung, überhöhte Krankenkassenbeiträge oder die Einstufung in die Pflegeversicherung geht - tagtäglich bemüht sich der Ausschuss - wie wir sehen, oft mit Erfolg - um die Lösung konkreter Probleme der Bürgerinnen und Bürger.

Petitionen sind aber auch der Stoff, aus dem Gesetze sind. In diesem Zusammenhang gehe ich auf Ihre Ausführungen ein, Herr Baumann. Denn wenn sich Menschen mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen und -verbesserungen an den Ausschuss wenden, wird dies aufgegriffen. Oft stand am Anfang eines neuen Gesetzes eine Petition. Ich nenne als aktuelles Beispiel nur den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum verstärkten Kundenschutz bei so genannten 0190-Servicenummern.

(Marita Sehn [FDP]: Das beschließen wir noch heute Abend!)

Als migrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher meiner Fraktion richtet sich mein besonderes Augenmerk auf die zahlreichen Petitionen - im Berichtszeitraum waren es circa 500 - aus dem Bereich des Ausländer- und Asylrechts. Die Praxis hat hierbei gezeigt, dass die Anforderungen, die an den Petitionsausschuss gerichtet werden, oft weit über das hinausgehen, was wirklich geleistet werden kann. Das hat verschiedene Gründe.

Zum einen ist der Petitionsausschuss kein "Härtefallausschuss" und kann keine Entscheidungen außerhalb der gesetzlichen Grundlagen treffen, auch wenn humanitäre Gründe oder eine durchaus gelungene Integration dafür sprechen. Zum anderen werden Petitionen oft sehr spät - zum Beispiel erst kurz vor der Abschiebung - eingereicht oder es liegen keine Rechtsverstöße durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor.

Dennoch gibt es im Einzelfall auch wichtige, manchmal sogar lebensrettende Erfolge. Zum Beispiel konnte eine lebensbedrohliche Abschiebung in letzter Sekunde verhindert werden. Im Sommer bekam der Petitionsausschuss einen dringenden Hilferuf von Hilfsorganisationen, die von einer bevorstehenden Abschiebung eines kurdischen Kriegsdienstverweigerers berichteten. Das ist insofern ein sehr dramatischer Fall, als der Betreffende schon einmal in die Türkei abgeschoben und dort gefoltert wurde. Als Folge davon war der Petent inzwischen psychisch schwer krank und extrem selbstmordgefährdet. Der Asylfolgeantrag wurde dennoch abgelehnt. Erst eine entsprechende Petition hat dazu geführt, dass ein Vertreter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg denjenigen persönlich aufgesucht hat. Er kam ganz selbstverständlich zu dem Schluss - man höre und staune! -, es bestehe "kein Zweifel, dass der Antragsteller den vorgetragenen Folterungen ausgesetzt war". Der Asylfolgeantrag wurde da-raufhin genehmigt. Ich meine - ich hoffe, dass das auch für Sie gilt -, dass sich allein für diesen Fall die Arbeit des Petitionsausschusses im letzten Jahr schon gelohnt hätte.

(Beifall im ganzen Hause)

Es gibt aber auch ganz andere außergewöhnliche Fälle. Wir befreien, wenn es sein muss, sogar Eisbären, zum Beispiel Kenneth und Boris. Das sind zwei Eisbären der weltweit gerühmten Eisbärendressur des ehemaligen DDR-Staatszirkus. Der Staatszirkus wurde 1990 abgewickelt und die beiden Bären wurden an einen dubiosen mexikanischen Zirkus verkauft. Schon bald gab es Besorgnis erregende Informationen über die Art und Weise der Haltung und Pflege der beiden Eisbären, die in Form einer Petition an uns herangetragen wurden. Die beiden Bären wurden geschlagen und ausgepeitscht sowie ohne Wasser bei rund 45 Grad Hitze in kleinen, verschmutzten Käfigen gehalten. In einer Petition wurde die Auflösung des Kaufvertrags zwischen dem Zirkus und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gefordert. Die damalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Frau Altmann, hat sich der Sache persönlich angenommen. Sie hat mithilfe des Auswärtigen Amtes die beiden Eisbären gerettet. Inzwischen sind sie in einem anständigen Zoo in Nordamerika untergebracht.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich möchte noch kurz auf Bayreuth eingehen, obwohl ich das um des Friedens willen eigentlich nicht tun wollte. Wenn aber Herr Baumann das darf, dann darf auch ich das. Die Forderung nach einem Ortsbesichtigungstermin, den die Opposition im Petitionsausschuss erhoben hatte, war, wie ich finde, ganz eindeutig vom Wahlkampf geprägt;

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Damals war kein Wahlkampf! So ein Quatsch!)

denn mit einer Ortsbesichtigung hätten wir den Menschen vor Ort signalisiert, dass dort eventuell noch etwas zu machen wäre. Sie wissen aber ganz genau, dass dort nichts mehr zu machen war. Das Ministerium hatte entschieden und die Sache war gelaufen. Deswegen - und aus keinem anderen Grund - haben wir das abgelehnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Klaus Hagemann [SPD]: Die schwarz-gelbe Regierung hat entschieden! - Gegenruf des Abg. Günter Baumann [CDU/ CSU]: Da war doch keine Wahl!)

Damit möchte ich die Misstöne beenden. Ich finde, dass der Petitionsausschuss ein Leuchtturm im Paragraphenmeer ist. Er weist Wege aus aussichtslosen Situationen und sorgt auch dafür, dass so manchem von uns, mich eingeschlossen, ein Licht aufgeht. Damit das Licht dieses Ausschusses in Zukunft noch heller strahlen möge, möchte ich als Katholik - ganz im Sinne des gerade stattgefundenen Ökumenischen Kirchentags - Martin Luther zitieren:

Bittet, rufet, schreiet, suchet, klopfet, poltert - und das muss man für und für treiben ohne Aufhören!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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