A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
11.11.2004: 

Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz

Deutscher Bundestag

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Grindel, da Sie in Ihrer zwölfminütigen Redezeit

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ich habe aber nur zehn Minuten genutzt!)

mindestens einmal pro Minute etwas falsch dargestellt haben, kann ich nur auf wenige Aspekte eingehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich möchte aber im Gegensatz zu Ihnen sachlich bleiben. Mit dem vorliegenden ersten Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz – das ist das in der Öffentlichkeit als Zuwanderungsgesetz bekannte Gesetzespaket –

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Einwanderungsgesetz!)

hat die rot-grüne Koalition rechtliche Hürden für das In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Ja-nuar 2005 aus dem Weg geräumt.

(Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Wie der Herr Staatssekretär völlig korrekt angemerkt hat, waren diese Änderungen unter anderem durch die zwischenzeitlich in Kraft getretene Hartz-IV-Gesetzgebung sowie die Strafvorschriften zur Bekämpfung der Schwarzarbeit notwendig geworden, Herr Grindel. Des Weiteren haben wir noch einige Unstimmigkeiten im Zuwanderungsgesetz beseitigt. Sie haben von dramatischen Änderungen gesprochen; ich nenne Ihre Dramatik gekünstelt.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Mit Hartz IV hat das nichts zu tun!)

Die Anpassungen sind notwendig, weil es in einem so großen Vermittlungsverfahren vorkommen kann, dass eine bestimmte Gruppe übersehen werden kann. Wenn wir schon rechtzeitig merken, dass ein kleiner Fehler aufgetreten ist, dann müssen wir das vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes ändern. Sollen wir stattdessen warten, bis das Gesetz in Kraft getreten ist, nur damit Sie uns das nicht vorwerfen können? Darauf verzichten wir, Herr Grindel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben die erforderliche medizinische Behandlung erwähnt, von der in der Pressemitteilung des Kollegen Beck die Rede war. Sie wehren sich mit Vehemenz gegen den Begriff „erforderlich“, weil sonst nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur minimale Therapien möglich sind. Das heißt, dass statt notwendiger umfangreicher psychotherapeutischer Maßnahmen nur eine Krisenintervention stattfinden kann, was der abgestuften Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entspräche. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass Menschen, die vorübergehend geschützt sind – Sie nennen das „kleines Asyl“ –, die unter Folter oder Vergewaltigung gelitten haben oder Opfer von Menschenhandel geworden sind, einen Anspruch auf die erforderliche medizinische Behandlung erhalten.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Kriegen sie doch jetzt schon!)

– Sie als Christlich Demokratische Union können gerne auch weiterhin dagegen sein. Wir als Koalition wollen das aber ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Nun wird es aber unsachlich!)

Wie der Staatssekretär ausgeführt hat, müssen wir ohnehin eine EU-Richtlinie umsetzen. Insofern werden auch andere EU-Mitgliedstaaten folgen. Wir führen also in Deutschland nicht etwa ein Luxusverfahren ein; vielmehr kommen wir einer Rechtsverpflichtung nach. Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen. Sie haben zum Beispiel die Niederlassungserlaubnis scharf kritisiert, die den Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention unmittelbar erteilt wird. Das ist unserer Meinung nach auch aus integrationspolitischer Sicht sinnvoll. Im Übrigen handeln wir als Koalition nicht alleine; auch etliche Bundesländer halten das für sinnvoll. Es ist schwer zu vermitteln, dass Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben – zum Beispiel afghanische Flüchtlinge –, die integriert sind und in Deutschland bleiben wollen und müssen,

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Darum geht es doch nicht! Es geht um ein Schutzbedürfnis und nicht darum, was sie wollen!)

dann, wenn sie einen Antrag auf Einbürgerung oder Familienzusammenführung stellen, mit einer automatischen Widerrufung ihres Asylstatus rechnen müssen

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nein! Mit einer Überprüfung, wie es das Gesetz bisher vorsieht!)

und damit unter Umständen die Einbürgerung vergessen können. Das geht unserer Meinung nach nicht an. Die von Ihnen angesprochene Überprüfung bleibt auch nach der Änderung notwendig.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Eine pflichtgemäße Überprüfung schaffen Sie ab!)

Es geht nicht darum, eine Rutschbahn zu schaffen. Wir wollen aber nicht, dass Beamte nur aus Lust am Aktenbewegen die Aktendeckel aufklappen. Wir wollen keine Überprüfungspflicht; gegebenenfalls kann aber auch weiterhin jeder Fall geprüft werden und können bereits gewährte Leistungen und sogar der Aufenthaltsstatus widerrufen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir dem Bundesrat weitgehend entgegengekommen sind. Die Fundpapierdatei wurde bereits erwähnt. Wir haben acht von 14 Änderungsanträgen des Bundesrats übernommen, die sich zum Teil auf wesentliche Änderungen bezogen. Insofern ist das eine ausgewogene Sache. Im Übrigen haben wir mit der gesamten Opposition verhandelt. Die FDP hat in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, dass sie sich Ihrer Aufregung nicht anschließen könne und dass sie nicht davon ausgehe, dass der Zuwanderungskompromiss aufgekündigt sei. Insofern können Sie das Ihrerseits nicht einseitig feststellen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das stellen wir zur Not auch für die FDP fest!)

Abschließend möchte ich – auch diesen Punkt haben Sie bereits angesprochen – auf die Bleiberechtsregelung zu sprechen kommen. Meine Fraktion würde sich sehr freuen, wenn wir für die Menschen, die bisher keinen entsprechenden Status haben, obwohl sie schon lange in Deutschland leben – nach dem neuen Zuwanderungsgesetz bekämen sie einen solchen Status –, ebenfalls eine Regelung finden könnten.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Jetzt lässt er die Katze aus dem Sack!)

Da dies aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun hat, wird es darum im jetzigen Gesetzgebungsverfahren nicht gehen. Wir werden vielmehr gemeinsam mit den christlichen Kirchen, die ebenfalls seit vielen Jahren eine Lösung für diese Menschen fordern, eine entsprechende Initiative starten. Auch Kollegen von der SPD-Fraktion haben bereits angekündigt, dass sie sich damit ernsthaft beschäftigen wollen. Ich hoffe, dass sich von den beiden Oppositionsfraktionen nicht nur die FDP, sondern auch die CDU/CSU damit auseinander setzen wird. Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

« zurück