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JOSEF WINKLER, MdB

Josef Winkler ist mit dem Ende der 17. Wahlperiode aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden.
Diese Webseite gibt den Stand von Oktober 2013 wieder und bleibt danach für Recherchezwecke online, wird jedoch nicht weiter gepflegt.

Petitionsausschuss

In dieser Wahlperiode bin ich stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss.

Petitionen sind Bitten von Bürgern an den Deutschen Bundestag, Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen oder auch Beschwerden über die Tätigkeit von Bundesbehörden. Ob es die verspätete oder zu geringe Rentenauszahlung ist, überhöhte Krankenkassenbeiträge oder die Einstufung in der Pflegeversicherung – tagtäglich bemüht sich der Ausschuss, oft mit Erfolg, um die Lösung konkreter Probleme der Bürgerinnen und Bürger. Und auch wenn sich Menschen mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen und -verbesserungen an den Ausschuss wenden, wird dies aufgegriffen. Zahlreiche Anregungen und Hinweise aus Petitionen und Eingaben haben Eingang in die Politik der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie in die Konzeption und Formulierung von Gesetzen gefunden. Nicht selten steht am Anfang eines neuen Gesetzes eine Petition.

Drei Beispiele:

1. Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind

Um Unterstützung in einer Kindergeldangelegenheit bat die Mutter eines volljährigen behinderten Sohnes. Das zuständige Arbeitsamt - Familienkasse - hatte einen entsprechenden Antrag der Petentin auf Gewährung von Kindergeld mit der Begründung abgelehnt, ihr Sohn sei erst seit Vollendung des 27. Lebensjahres so schwer behindert, dass er nicht mehr in der Lage sei, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Voraussetzung sei aber, dass die Behinderung vor dem 27. Lebensjahr eingetreten sei. Der Petitionsausschuss schaltete unverzüglich das Bundesamt für Finanzen als Aufsichtsbehörde ein. Dies führte zu einer raschen Klärung der Sach- und Rechtslage für die Gewährung von Kindergeld im Fall der Petentin.

2. Kindergeld für Freiwilligendienste im außereuropäischen Ausland

Bereits in den Vorjahren hatten einige Petenten gefordert, den freiwilligen Einsatz Jugendlicher im außereuropäischen Ausland dem Freiwilligen Sozialen Jahr/Freiwilligen Ökologischen Jahr im Inland gleichzustellen und damit als Grundlage für einen Kindergeldanspruch zu berücksichtigen.
Der Petitionsausschuss und ihm folgend der Deutsche Bundestag hielten das Anliegen im Grundsatz für gerechtfertigt. Die Petition wurde befürwortend der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Finanzen - als Material überwiesen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gegeben.
Dem Anliegen konnte durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines Freiwilligen Sozialen Jahres und anderer Gesetze vom 27. Mai 2002 (BGBl I S. 1667 ff) entsprochen werden. Das Gesetz enthält neben der Ausweitung der Förderung der freiwilligen Dienste auf das außereuropäische Ausland auch spezielle Regelungen zur pädagogischen Betreuung für den freiwilligen Dienst im Ausland und darüber hinaus weitere Verbesserungen der beiden Freiwilligendienste. Die Änderungen sind am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

3. Zuerkennung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

Eine Petentin wandte sich mit der Bitte um Unterstützung in ihrer Rentenangelegenheit an den Petitionsausschuss, da sie sich nicht mehr in der Lage sehe, einer Beschäftigung nachzugehen.
Die vom Petitionsausschuss veranlasste Prüfung durch das Bundesversicherungsamt (BVA) ergab, dass bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) bisher lediglich ein Kontenklärungsverfahren anhängig war. Der Versicherungsträger sah die Eingabe als formlosen Rentenantrag an und führte das Rentenverfahren durch.
Gestützt auf ein sozialmedizinisches Gutachten erkannte die BfA Rente schließlich wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von monatlich 778,82 € an. Die Nachzahlung belief sich auf 12.342,16 €.

Wie reiche ich eine Petition ein?

Eine Anleitung zum Einreichen einer Petition an den Deutschen Bundestag finden Sie » hier

Informationen zur Online-Petition finden Sie unter
» epetitionen.bundestag.de