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JOSEF WINKLER, MdB

Josef Winkler ist mit dem Ende der 17. Wahlperiode aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden.
Diese Webseite gibt den Stand von Oktober 2013 wieder und bleibt danach für Recherchezwecke online, wird jedoch nicht weiter gepflegt.

Innenausschuss

Als einer von vier Grünen bin ich Mitglied im Innenausschuss. Dieser tagt in Sitzungswochen des Bundestages immer Mittwochs von 10 bis 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus, zwischen Bundeskanzleramt und Reichstag.

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages berät federführend über sämtliche Angelegenheiten der Innenpolitik und der Verwaltung des Bundes, die nicht ausdrücklich einem besonderen Ministerium und damit einem anderen Ausschuss zugewiesen sind. Seine Zuständigkeiten korrespondieren so weitgehend mit denen des Bundesministeriums des Innern.

Im Innenausschuss befassen sich die 37 Mitglieder unter anderem mit den Themen:

  • Zuwanderungsgesetz, Integration
  • Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste
  • Stiftungen zur Zwangsarbeiterproblematik
  • Fortführung der allgemeinen und repräsentativen Wahlstatistik
  • Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Vorlagen in Rechtsbereichen, in denen es zu Überschneidungen mit den Zuständigkeiten anderer Ausschüsse kommt, wie z.B. zur Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung, für die der Rechtsausschuss federführend zuständig ist, werden vom Innenausschuss mitberaten.

Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit führt der Innenausschuss regelmäßig öffentliche Anhörungen durch. Dazu werden Experten aus der Wissenschaft und Praxis, aus Verbänden, Gewerkschaften und anderen Institutionen eingeladen, die ihr Sach- und Fachwissen in die Beratungen des Ausschusses einbringen.

Der Innenausschuss nimmt Berichte der Bundesregierung zu wichtigen Sachgebieten der Innenpolitik entgegen. Bei überwiesenen Berichten wie dem Bundesstatistikbericht, den Tätigkeitsberichten des Datenschutzbeauftragten sowie der Gauck-Behörde, dem Beamtenversorgungsbericht, dem Medienbericht und dem Bericht der Wahlkreiskommission kann er auf ihrer Basis Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung aussprechen. Berichte der Bundesregierung zu aktuellen Themen, wie z.B. der Inneren Sicherheit, berät der Ausschuss im Rahmen seiner Kontrollfunktion.

Dokumente und Unterrichtungen der Europäischen Gremien (Europäischer Rat, Europaparlament und Kommission) zu den verschiedensten Felder der Innenpolitik nehmen immer größeren Raum in den Beratungen des Innenausschusses ein. Ergebnisse dieser Beratungen sind teilweise Aufforderungen an die Bundesregierung, den Standpunkt des Parlaments in den europäischen Entscheidungsprozeß einzubringen.