Anträge und Anfragen
24.04.2013 - Antrag
Smart Borders-Paket ablehnen
27.02.2013 - Antrag
Syrische Flüchtlinge nicht im Stich lassen
30.01.2013 - Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht
30.01.2013 - Antrag
Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern
20.11.2012 - Antrag
Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern
07.11.2012 - Antrag
Residenzpflicht abschaffen
26.10.2012 - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
Inhaftierung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei
26.09.2012 - Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandelin Deutschland
10.09.2012 - Antrag
Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen
04.09.2012 - Antwort der Bundesregierung auf Große Anfrage
Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten
09.07.2012 - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
Arbeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen
14.06.2012 - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
„Ethnic Profiling“ durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen
13.06.2012 - Antrag
Visapolitik liberalisieren
13.06.2012 - Befragung der Bundesregierung
Leistungen für Opfer von Heimerziehung in der DDR
13.06.2012 - Fragestunde
Vorstoß zur Einführung von Grenzkontrollen in nationalem Alleingang
18.05.2012 - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“
25.04.2012 - Entschließungsantrag
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
28.03.2012 - Antrag
Flughafenasylverfahren abschaffen
28.02.2012 - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
Das Asylbewerberleistungsgesetz – Kinder im Leistungsbezug
07.02.2012 - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
Unterstützung von Resettlement-Maßnahmen durch den Europäischen Flüchtlingsfonds
27.12.2011 - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
Anwendung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung
16.12.2011 - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
30.11.2011 - interfraktioneller Antrag
Menschenwürde ist nicht verhandelbar – Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern
24.10.2011 - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
Europäischer Rückkehrfonds
19.10.2011 - Antwort der Bundesregierung auf Große Anfrage
Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten
22.09.2011 - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
Situation der Integrationskurse
19.09.2011 - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
Vergütung der Integrationskurs-Lehrkräfte
05.09.2011 - Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen
Aufnahme ausländischer Flüchtlinge aus Malta
29.06.2011 - Antrag
60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes umsetzen und fortentwickeln
08.06.2011 - Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben
08.06.2011 - Antrag
Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen
11.05.2011 - Antrag
Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens
24.02.2011 - Antrag
Für wirksamen Rechtsschutzim Asylverfahren - Konsequenzen aus der Entscheidung des EuropäischenGerichtshofs für Menschenrechte ziehen
19.01.2011 - Antrag
Einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz garantieren
23.11.2010 - Antrag
Fachkräfte-Einwanderung durch ein Punktesystem regeln
18.11.2010 - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
Verhältnis Deutschland zu Syrien
15.11.2010 - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
Neufassung der Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie
10.11.2010 - Antrag
Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen
26.10.2010 - Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
06.10.2010 - Antrag
Strategie statt Streit - Fachkräftemangel beseitigen
29.09.2010 - Antrag
Residenzpflicht abschaffen - Für weitestgehende Freizügigkeit von Asylbewerbern und Geduldeten
17.09.2010 - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
Entwicklung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland
26.07.2010 - Kleine Anfrage
Derzeitige Anwendung und Neufassung der Dublin-II-Verordnung
16.06.2010 - Antrag
Bundesrechtliche Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ziehen
Mehr dazu lesen Sie hier.
16.06.2010 - Antrag
Abschiebehaft auf den Prüfstand - Europäische Rückführungslinie umsetzen
25.5.2010 - Kleine Anfrage
Neufassung der so genannten Asylverfahrensrichtlinie der Europäischen Union
05.05.2010 - Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Ehgattennachzug)
05.05.2010 - Antrag
Für eine wirksame und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz
05.05.2010 - Antrag
Keine Zwangsrückführungen in das Kosovo
21.04.2010 - Gesetzentwurf
Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
19.01.2010 - Antrag
Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen
25.11.2009 - Antrag
Unverzügliche Rücknahme des deutsch-syrischen Rücknahmeabkommens
13.11.2009 - Gesetzentwurf
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Archiv: Anträge und Anfragen der 16. Wahlperiode
Eine Zusammenfassung der parlamentarischen Arbeit von Josef Winkler in der 16. Wahlperiode können Sie hier herunterladen.
27.05.09 - Antwort Große Anfrage
Aufnahme unbegleitet einreisender Minderjähriger
05.05.09 - Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetztes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht
25.03.09 - Antrag
Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung
18.03.09 - Antrag
Flüchtlinge entsprechend den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie schützen
23.02.09 - Antwort Kleine Anfrage
Widerrufsprüfung von Asylanerkennungen
12.02.09 - Antwort Kleine Anfrage
Änderungen im SGB VIII zur Verhinderung von Zwangsehen
17.12.08 - Antwort Große Anfrage
Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten
17.12.08 - Große Anfrage
Zur Indienpolitik der Bundesregierung
12.11.08 - Antrag
Informationsfreiheitsgesetz konsequent weiter entwickeln
12.11.08 - Antrag
Humanitäre Entschädigungslösung für mit HCV infizierte Hämophilieerkrankte schaffen
11.11.08 - Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
15.10.08 - Antrag
Neue Kohlekraftwerke verhindern - Genehmigungsrecht verschärfen
15.10.08 - Antrag
Programm für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut - Eine Neuformulierung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichtes
15.10.08 - Antrag
Transparenz an den Finanzmärkten schaffen – Anschleichtaktik bei verdeckten Unternehmensübernahmen verhindern
15.10.08 - Große Anfrage
Aufnahme unbegleitet einreisender Minderjähriger
09.10.08 - Antwort Kleine Anfrage
Die Rolle deutscher Auslandsvertretungen beim Erkennen von Zwangsehen und bei der Unterstützung entsprechender Bemühungen zur Wiedereinreise
24.09.08 - Antrag
Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik
18.09.08 - Antwort Kleine Anfrage
Der neue deutsche Einbürgerungtest
16.09.08 - Antrag
Abschottungspolitik beenden – Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009 herstellen
16.09.08 – Antrag
Grundrechte schützen – Frauenhäuser sichern
12.09.08 – Antrag
Datenschutz stärken – Bewusstsein schaffen – Datenmissbrauch vorbeugen
01.09.08 - Kleine Anfrage
Der neue deutsche Einbürgerungstest
26.08.08 - Antwort Kleine Anfrage
Praxis der Visumsvergabe an der Deutschen Botschaft in Minsk, Belarus
30.07.08 - Antwort Kleine Anfrage
Homosexualität als Thema von Integrations- und Einbürgerungskursen
18.07.08 - Antwort Kleine Anfrage
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum – Sachstand 2008
16.07.08 - Antwort Große Anfrage
Sicherstellung des Menschenrechts auf Religions- und Glaubensfreiheit
15.07.08 - Antwort Kleine Anfrage
Umsetzung der so genannten Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union
14.07.08 - Antwort Kleine Anfrage
Lage von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in Deutschland
01.07.08 - Antwort Kleine Anfrage
Teilnahme Deutschlands an FRONTEX-Grenzschutzoperationen im Jahr 2007
25.06.08 - Antrag
Verbot der Nazi-Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“ prüfen
25.06.08 - Antrag
Für eine atomwaffenfreie Zukunft – Atomwaffen aus Deutschland abziehen
24.06.08 - Antwort Kleine Anfrage
Kritik von „Human Rights Watch“ an der Verschärfung des deutschen Ehegattennachzugsrechts
23.06.08 - Antwort Kleine Anfrage
Ausschreibungspraxis beim Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“
18.06.08 - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Datenschutz ins Grundgesetz
18.06.08 - Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter
18.06.08 - Antrag
Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen weltweit sicherstellen – Yogyakarta-Prinzipien unterstützen
13.06.08 - Antwort Kleine Anfrage
Europäische Visapolitik
11.06.08 - Antwort
Speicherung biometrischer Daten im Visumverfahren
10.06.08 - Antwort Kleine Anfrage
Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Visavergabeverfahrens
09.06.2008 - Antwort Kleine Anfrage
Praxis der Ghettorenten-Einmalzahlung
04.06.08 - Antrag
Leben am Lebensende – Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen
07.05.08 - Große Anfrage
Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten
04.06.2008 - Antrag
Schutz für Flüchtlinge aus Myanmar
28.05.08 - Antrag
Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern – Datenschutz am Arbeitsplatz stärken
26.05.08 - Antwort Kleine Anfrage
Evaluierung der Umsetzung der sogenannten Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der Europäischen Union
21.05.08 - Antwort Kleine Anfrage
Bilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes für das Jahr 2007
16.05.08 - Antwort Kleine Anfrage
Aktuelle Fragen zur Abschiebehaft
29.04.08 - Antrag
Krankenhäuser zukunftsfähig machen
23.04.08 - Antrag
Vorbildfunktion der Politik für Klimaschutz ernst nehmen – Für eine nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen des Deutschen Bundestages
23.04.08 - Antrag
Entwicklung in Afghanistan – Strategien für eine wirkungsvolle Aufbauarbeit kohärent umsetzen
15.04.08 - Antwort Kleine Anfrage
Äußerungen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zur Jugendkriminalität
10.04.08 - Antrag
Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts
10.04.08 - Antrag
Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern – Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
09.04.08 - Antrag
Für eine effektive Umsetzung des Zusatzprotokolls zur VN-Anti-Folter-Konvention
09.04.08 - Antrag
Für eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen und zivilgesellschaftlichen Stabilisierung Pakistans
04.04.2008 - Antwort Kleine Anfrage
Entwicklung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland im Jahre 2007
25.03.2008 - Antwort Kleine Anfrage
Der siebte Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland
12.03.08 - Entschließungsantrag
Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
fileadmin/user_upload/pdfs_antraege/2008-antraege/1608529.pdf12.03.08 - Antrag
NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen
11.03.08 - Antwort Kleine Anfrage
Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration – Sachstand 2007
10.03.08 - Antwort Kleine Anfrage
Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
20.02.08 - Antrag
Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins „Collegium Humanum“ prüfen
20.02.08 - Antrag
Versorgungsqualität der Substitutionsbehandlung für Opiatabhängige verbessern
20.02.2008 - Antrag
Integrationspolitik der Bundesregierung – Große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit
20.02.08 - Antrag
Keine Speicherung von EU-Fluggastdaten
20.02.08 - Antrag
Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln
20.02.08 - Antrag
Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
20.02.08 - Antrag
Systematische Weiterentwicklung der politischen Bildung beim Thema Nationalsozialismus
14.02.2008 - Antwort Kleine Anfrage
Auswirkungen der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung
24.01.2008 - Große Anfrage
Sicherstellung des Menschenrechts der Religions- und Glaubensfreiheit
07.01.2008 - Antrag
Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen
14.12.2007 - Antwort Kleine Anfrage
Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
12.12.2007 - Antrag
Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland
24.10.2007 - Antrag
UN-Wanderarbeiterkonvention endlich radifizieren
16.10.2007 - Gesetzentwurf
Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten – (… StrÄndG)
10.10.2007 - Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrtecht)
04.07.2007 – Entschließungsantrag
Entschließungsantrag zum Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
04.07.2007 - Antrag
Das Schengen Informationssystem im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts transparent und bürgerrechtsfreundlich gestalten
04.07.2007 - Antrag
Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr ergreifen
04.07.2007 - Antrag
Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern – Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland
20.06.2007 - Antrag
Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken
13.06.2007 - Änderungsantrag
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
13.06.2007 - Gesetzentwurf
Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts (LPartGErgG AdoptR)
12.06.2007 - Antrag
Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan – Nebeneinander von ISAF und OEF beenden
23.05.2007 - Antrag
Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten
23.05.2007 - Antrag
Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen
09.05.2007 - Antrag
Den 17.5. als offiziellen Tag gegen Homophobie begehen
09.05.2007 - Antrag
Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen
25.04.2007 - Antrag
Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz
25.04.2007 - Antrag
Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern
28.03.2007 - Antrag
Humanitäre Standarts bei Rückführung achten
23.03.2007 - Gesetzentwurf
Patientenverfügungsgesetz
28.02.2007 - Antrag
Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken
28.02.2007 - Antrag
Bundesmittel nicht verschwenden – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus nachhaltig fördern
28.02.2007 - Antrag
Asylsuchende aus Sri Lanka besser schützen
28.02.2007 - Antrag
Wirksame Unterstützung für die Verfolgten des DDR-Regimes
28.02.2007 - Antrag
Die Geistes- und Sozialwissenschaften in Forschung und Lehre fördern
31.01.2007 - Große Anfrage
Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention
17.01.2007 - Antrag
SWIFT-Fall aufklären – Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr wieder herstellen
30.11.2006 - Antrag
Einrichtung einer Polizeireformkommission
29.11.2006 - Antrag
Glaubensfreiheit weltweit achten
22.11.2006 - Antrag
Perspektiven für die Generation Praktikum schaffen
22.11.2006 - Antrag
Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken
22.11.2006 - Antrag
Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik
09.11.2006 - Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung der Generationengerechtigkeit
08.11.2006 - Antrag
Für eine wirksame Bleiberechtsrgelung für langjährig in Deutschland geduldete Personen
03.11.2006 - Gesetzentwurf
Gesetz über genetische Untersuchungenbei Menschen
(Gendiagnostikgesetz - GenDG)
27.10.2006 - Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
(Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG; Red.)
20.09.2006 - Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes
31.05.2006 - Antrag
Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule
in ganz Europa durchsetzen
28.03.2006 - Antrag
Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen – Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
14.03.2006 - Antrag
Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen
16.02.2006 - Antrag
Kettenduldungen abschaffen: Umfassendes Konzept gegen Häusliche Gewalt, Zwangsehen und "Ehrverbrechen" beschlossen.
15.02.2006 - Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid)
01.02.2006 - Antrag
Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden
24.01.2006 - Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben
12.01.2006 - Antrag
Für eine unverzügliche Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen
12.01.2006 - Antrag
So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg – Verfassungsrechtlich problematische Gesinnungstests beenden
12.01.2006 - Antrag
Keine Bundeswehr vor öffentlichen Gebäuden und Stadien für die Fußballweltmeisterschaft 2006
14.12.2006 - Gesetzentwurf
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfall-Regelung)
08.11.2005 - Antrag
Zwangsverheiratung bekämpfen – Opfer schützen