Josef Winkler, MdB | NEWSLETTER
 
 
Liebe Freundinnen und Freunde,

der Ton in der Debatte um Flüchtlinge und Asyl ist in den letzten Wochen merklich rauer geworden. Bundesinnenminister Friedrich und die CDU/CSU kramen alte Kampfbegriffe wie „Asylfront“ oder „Antragsflut“ hervor. Ganze Bevölkerungsgruppen – hier geht es hauptsächlich um Roma aus Serbien und Mazedonien – werden pauschal als Asylmissbrauchende charakterisiert. Dass jede und jeder Schutzsuchende das Recht auf eine unvoreingenommene Einzelfallprüfung eines Anspruchs auf Asyl hat, scheint für den Bundesinnenminister dabei keine Rolle zu spielen. Ein abartiges und gefährliches Manöver im Vorfeld der anstehenden Wahlen. Es ist nicht zuletzt Wasser auf die Mühlen der Neonazis, die derzeit verstärkt gegen Flüchtlinge hetzen.

Weitere Themen im Newsletter sind u.a. der traurige Jahrestag des Bekanntwerdens der Neonazi-Morde, mein Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht geduldeter Ausländer ohne Aufenthaltstitel, die inakzeptable Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten sowie meine Tour durch Rheinland-Pfalz mit zahlreichen Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit unseren Orts- und Kreisverbänden.

Meine Arbeit für die rheinland-pfälzischen Grünen und das Engagement für Flüchtlinge, Menschenrechte und Gleichstellung würde ich sehr gern weitere vier Jahre im Bundestag für Euch ausüben. Auf unserer Landesdelegiertenversammlung am 1. Dezember in Lahnstein bewerbe ich mich um Platz 2 auf unserer Landesliste Rheinland-Pfalz. Mit dem Ziel, Schwarz-Gelb abzulösen, möchte ich erneut mit Euch in den Wahlkampf ziehen und für ein starkes Grünes Ergebnis kämpfen.

Herzliche Grüße
Josef Winkler

 
 
 
Bewerbung um Platz 2 der Landesliste Rheinland-Pfalz
Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bitte Euch um Euer Vertrauen, die rheinland-pfälzischen Grünen für weitere vier Jahre im Bundestag vertreten zu können. Als stellvertretender Vorsitzender der Grünen im Bundestag habe ich in den vergangenen drei Jahren sowohl in Berlin als auch als Teilnehmer an den rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Mainz an maßgeblicher Stelle daran mitwirken können, dass die politische Kooperation zwischen der Bundes- und der Landesebene reibungslos und konstruktiv im Sinne unserer politischen Ziele vonstatten gehen konnte. Dies würde ich gerne weiter fortsetzen.

Wir brauchen ein klares Profil als Alternative zu Schwarz-Gelb.
Bürgerrechte sind das zentrale Thema im Arbeitskreis 3 der Bundestagsfraktion, dessen politischer Koordinator ich in der laufenden Legislaturperiode sein darf. Dem Einsatz für Freiheit und Gerechtigkeit gilt meine politische Leidenschaft – und mit dieser Einstellung vertrete ich die AK-3-Themen im Fraktionsvorstand und den anderen Gremien – aber natürlich auch in der Öffentlichkeit. ...

 
 
 
 
AKTUELLES AUS BERLIN
 
 
Flüchtlingsschutz statt Panikmache
Seit Jahresbeginn haben etwa 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien in Deutschland Asyl beantragt. Einwohner dieser Länder dürfen seit drei Jahren ohne Visum in die EU einreisen. Damit liegen die Zahlen zwar über dem Vorjahreswert – aber kaum höher als ein weiteres Jahr zuvor. Und im Vergleich mit den 1990-er Jahren bleiben die diesjährigen Zahlen gar im Promillebereich.

Also eigentlich kein Grund zur Panikmache. Was den Bundesinnenminister und weitere Mitglieder von CDU und CSU jedoch nicht davon abhält, mit unverantwortlicher verbaler Aufrüstung gegen Asyl beantragende Menschen zu polemisieren. Die Rede ist von angeblichen „Rekordzahlen“ sowie dem „Ausnutzen unseres Systems“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigt drastische Maßnahmen an, um gegen „Asylmissbrauch“ vorzugehen. Sein niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann sagt dem „100-prozentigen Missbrauch“ den Kampf an und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel, spricht kriegerisch von einer „Asylfront“. In Niedersachsen und Bayern finden übrigens im nächsten Jahr Landtagswahlen statt.

Dieses öffentlich aufgebauschte Schreckszenario richtet großen außen- und vor allem innenpolitischen Schaden an. Wer Begriffe wie „massenhaften Asylmissbrauch“ setzt, diskreditiert das gesamte Asylsystem. Dieses ist aber zentral für unseren Rechtsstaat und rettet vielen Menschen das Leben. Die hohe Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien, häufig Roma, deutet vor allem auf die Ausgrenzung der dortigen Minderheiten hin. Einerseits muss deren Lage vor Ort dringend verbessert werden. Andererseits dürfen nicht pauschal ganze Bevölkerungsgruppen vom Asylrecht ausgeschlossen werden: Jede und jeder Schutzsuchende hat ein Recht auf eine unvoreingenommene (!) Prüfung des Anspruchs auf Asyl.

Zum Weiterlesen:

 
 
Tödliche Unfähigkeit – Ein Jahr nach Bekanntwerden der Neonazi-Morde
Der Schock über die abscheulichen Taten der rechtsterroristischen Zelle „NSU“ sitzt immer noch tief. Zehn Menschen hat die Mörderbande umgebracht, mehrere Bombenanschläge mit zahlreichen Verletzten verübt und mehr als ein Dutzend brutale Banküberfälle begangen. Es ist nach wie vor erschütternd, dass der Staat die Opfer nicht schützen konnte. Dass Staat und Gesellschaft den rassistischen und rechtsextremen Hintergrund der Mordserie über lange Jahre nicht wahrgenommen haben, ist ein Skandal.

Was derzeit in den Untersuchungsausschüssen in Länderparlamenten und hier im Bundestag ans Licht kommt, schockiert nicht minder. Nicht nur, dass die verschiedenen Geheimdienste Deutschlands offenkundig seinerzeit völlig unfähig in der Ermittlungsarbeit sowie der Zusammenarbeit untereinander waren – tödlich unfähig. Nun enthalten sie auch noch wiederholt dem Bundestagsuntersuchungsausschuss mutwillig Informationen vor. Oder sie schreddern gleich ganze Aktenbestände, die für die Aufklärung relevant gewesen wären.

Zum Weiterlesen:

 
 
Antrag: Residenzpflicht abschaffen
Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat heute erneut einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht in den Bundestag eingebracht. Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung, das tief in die Rechte von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern ohne Aufenthaltstitel eingreift.

Die Betroffenen sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. Vielmehr dürfen sie den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich auch nicht verlassen – es sei denn mit einer behördlichen Verlassenserlaubnis für eine kurze Zeit. Diese unnötig restriktive Regelung führt zu einer erheblichen Einschränkung der Freizügigkeit der Betroffenen und oft zu deren weitgehender sozialer Isolation. Freunde und Verwandte können nicht besucht und kulturelle oder sonstige Angebote in anderen Landkreisen und Städten nicht genutzt werden. Der Zugang zu rechtlicher und sozialer Beratung und Betreuung im Asylverfahren, zu Bildungseinrichtungen, zum Arbeitsmarkt und zu medizinischer Versorgung werden erheblich erschwert.

Zum Weiterlesen:

 
 
Abschiebungshaft in Deutschland: zu viel, zu lange, am falschen Ort
Leider gibt es in deutschen Abschiebehaftanstalten keinen Grund zur Entwarnung: Auch in den Jahren 2008 bis 2010 wurde Abschiebungshaft zu schnell und zu häufig angeordnet sowie zu lange vollzogen. Das ergab die Antwort auf meine Große Anfrage „Situation in Abschiebungshaftanstalten“ an die Bundesregierung.

Insgesamt waren im Jahr 2008 8.805 Personen in Abschiebungshaft, 8.366 Personen waren es im Jahr 2009 und 7.495 Personen im Jahr 2010. Während die große Mehrheit der Betroffenen bis zu sechs Monate in Haft bleiben musste, dauerte die Haft in einigen Fällen (Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen) bis zu 18 Monate. Besorgniserregend ist die Zunahme von Abschiebungshaft in Verfahren nach der Dublin-II-Verordnung, also in Fällen von Schutzsuchenden, die auf ihrer Flucht zunächst ein anderes EU-Land (zum Beispiel Griechenland, Italien, Ungarn) erreicht hatten und dorthin zurückgeschickt werden sollen.

Weiterhin problematisch und nicht akzeptabel ist die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in regulären Haftanstalten. Zur Erinnerung: Bei den Betroffenen handelt es sich meist nicht um Menschen, die sich eine Straftat haben zuschulden kommen lassen, sondern um Personen, die in Deutschland Schutz gesucht haben.

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„Berliner Notizen“ in der Rhein-Zeitung
„Was macht ein Bundestagsabgeordneter eigentlich in Berlin? Wie lebt und arbeitet er – und welche Positionen bezieht er zu aktuellen Themen? Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben es für Sie auf.“ – Unter diesem Motto druckt die Rhein-Zeitung monatlich die „Berliner Notizen“, in denen ich von meiner Arbeit berichte.
 
 
 
 
AKTUELLES AUS RHEINLAND-PFALZ
 
 
Diskussion zu Bürgerbeteiligung in Ingelheim
Gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer, Mitgliedern des grünen Ortsverbands und Ingelheimer Bürgerinnen und Bürgern diskutierte ich die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Unsere grüne Position, die repräsentative Demokratie durch Instrumente der Bürgerbeteiligung zu ergänzen, wurden von den Ingelheimerinnen und Ingelheimern mit großem Interesse aufgenommen.

Klar wurde: Die Menschen sehen die Zeit gekommen für einen Wandel unserer Demokratie hin zu mehr Partizipation. Gerade im Zusammenhang mit dem Bau einer Stadthalle in Ingelheim, so stellte sich heraus, hätten sich viele der Anwesenden gerne aktiv in den Planungsprozess eingebracht.

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Zu Gast beim Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz
Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben bei den Beschäftigten zu großer Verunsicherung geführt. Das Personal bangt um Jobs und Standorte. Gemeinsam mit Valerie Wilms MdB, Berichterstatterin unserer Bundestagsfraktion für Maritime Politik, traf ich Vertreter von Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und Gewerkschaften zum Gespräch.

Es zeigte sich, dass eine Reform der Verwaltung nötig ist und sinnvoll sein kann, wenn sie in enger Absprache mit den Beschäftigten umgesetzt wird. Doch die Kommunikation des Bundesministeriums mit den Betroffenen ist bestenfalls mangelhaft. Das Personal muss nun dringend in die Reform einbezogen und unberechtigte Sorgen schnellstmöglich ausgeräumt werden.

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Auf Rheinland-Pfalz-Tour
Auf meiner zweiwöchigen Tour durch Rheinland-Pfalz standen in guter Tradition wieder zahlreiche Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit unseren Orts- und Kreisverbänden auf dem Programm. So besuchte ich viele äußerst spannende Bürgerinitiativen, kommunale Einrichtungen sowie Prodiumsdiskussionen. Und es gelang ein intensiver Austausch zwischen den verschiedenen Ebenen grüner Politik. Schwerpunktthemen waren die Flüchtlings- und Integrationspolitik, Bürgerbeteiligung, der Kampf gegen den Rechtsextremismus und die politische Arbeit gegen Homophobie.

Der wohl emotionalste Tag während meiner Tour wurde geprägt von zwei Großereignissen. Am Samstag, den 18. August, fand in Koblenz der Christopher Street Day 2012 statt. Ehrgeiziges Projekt der Organisatoren war die erste CSD-Parade in Rheinland-Pfalz. Dann der Schock: Nazis kündigten just für diesen Termin einen Aufmarsch in Koblenz an. Ein Verbot des Nazi-Aufmarsches misslang zwar, doch ein breites Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen wies die Nazis auf ihrem Marsch durch die Stadt in die Schranken und machte unmissverständlich klar: Koblenz bleibt bunt!
» Bericht: Koblenz bleibt bunt – Nazis fanden keine Freunde in der Stadt
» Bericht: Christopher-Street-Day in Koblenz

Passend zu den Ereignissen in Koblenz informierte ich mich bei meinem Besuch in Kaiserslautern über die dortigen Initiativen gegen Homophobie. Ende August gründete sich in der Stadt ein Trägerverein für ein schwul-lesbisches Zentrum. Ich sprach mit Vertretern des vom rheinland-pfälzischen Integrationsministerium finanzierten und von QueerNet RLP umgesetzten Projekts Familienvielfalt, der Initiative lauterjungs und –mädels e.V., des Projektes SchLau RLP und der Aids-Hilfe.
» Bericht: Engagement gegen Homophobie in Kaiserslautern

Meine Besuche in den Kreisverbänden widmeten sich meist der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Im Hunsrückdorf Irmenach besuchte ich eine Wohngruppe unbegleiteter afghanischer Jugendlicher. Dank Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner bei der Ansiedlung der Wohngruppe erfreut sich diese großer Akzeptanz im Ort. In Kleinich diskutierte ich mit Mitgliedern unserer Landtagsfraktion, unseren Grünen vor Ort sowie Vertretern von Initiativen Fragen der Integrationspolitik.
» Bericht: Zugvögel im Hunsrück – Wohngruppe betreut jugendliche Flüchtlinge

Kritik an ganz grundsätzlichen Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik auf kommunaler Ebene und auf der Bundesebene wurde bei meinem Zusammentreffen mit dem AK Asyl in Worms deutlich. Gefordert wurde bei unserem Treffen im Luther-Shop des Diakonischen Werks ein gesellschaftlicher Paradigmenwechsel im Umgang mit Flüchtlingen, hin zu Unterstützung und Solidarität mit jenen Menschen, die ihr Zuhause verloren haben.
» zum Bericht in der Wormser Zeitung

In Zweibrücken berichtete ich dem Beirat für Migration und Integration von meiner Arbeit im Bundestag. Wie fruchtbar ein Weg der Toleranz für alle Beteiligten sein kann, sah ich bei meinem Besuch in der KiTa Ernstweiler, die am Bundesprojekt „Schwerpunkt-KiTas Sprache und Integration“ teilnimmt. Die KiTa ist Vorreiter in der sprachlichen Förderung mit Hilfe moderner Medien und legt ausdrücklich Wert auf die Förderung der Muttersprache, auch wenn diese nicht Deutsch ist.
» Bericht: Zu Besuch in der KiTa in Ernstweiler

Ebenfalls eine KiTa besuchte ich in Neustadt an der Weinstraße. Hier geht man einen anderen Weg und fördert vorrangig deutsche Sprachkenntnisse. Bedingt ist dieses Vorgehen der KiTa im stark segregierten Stadtteil Branchweiler durch den hohen Anteil russischsprachiger Kinder, die außerhalb der KiTa teils kaum Bezug zur deutschen Sprache haben. Die Segregation im Stadtteil zu vermindern war auch eines der Ziele des Soziale Stadt-Projektes, das mir die Wohnungsbaugesellschaft Neustadt (WBG) vorstellte.
» Bericht: Vom Problemviertel zur gefragten Wohnlage – zu Besuch in Neustadt

In Neuwied hingegen hat sich ausgezahlt, dass man bei der Planung des Soziale Stadt-Projektes in der südöstlichen Innenstadt großen Wert auf Bürgerbeteiligung legte. Die baulichen Veränderungen wurden von der Bevölkerung selbst zunächst in Befragungen angeregt, sie wurden nach ihrer Umsetzung angenommen und bewirkten so letztlich auch einen sozialen Wandel.
» Bericht: Ein Garten, der verbindet

Auf ungewöhnliche Art und Weise informierte ich mich in meinem Heimatkreisverband Rhein-Lahn über den Fortgang von Verkehrsprojekten. Zusammen mit Mitgliedern des AK Aartalbahn und Mitgliedern des grünen Kreisverbands erfuhr ich – im wahrsten Sinne des Wortes – auf einer Draisine einen Teil des Streckenabschnitts, auf dem ab 2015 nach fast 30 Jahren wieder Züge verkehren werden.
» Bericht: Unterwegs auf der stillgelegten Bahnstrecke im Aartal

Den Abschluss meiner Tour bildete das Sommerfest des KV Donnersberg. Nach einem Rundgang zur Historie des Ortes Rüssingen berichtete ich den Kreisverbandsmitgliedern von meiner Arbeit im Bundestag. Das Thema Beteiligung war hier von großem Interesse, so ging es unter anderem um die Durchführung der Urwahl der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl.
» Bericht: Beim grünen Sommerfest im Donnersbergkreis

 
 
Energiewende – Keine Industriepolitik auf Kosten der Privathaushalte
Mein zehnjähriges Jubiläum im Bundestag nahm die Rhein-Zeitung zum Anlass für ein Interview zur Energiewende und ihren Auswirkungen in Rheinland-Pfalz. Ich sprach mich darin deutlich gegen eine Ausweitung der Befreiung von der EEG-Umlage aus, denn das ist Industriepolitik auf dem Rücken der Verbraucher.
 
 
 
 
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