Schönes Versprechen, hässliche Realität
Artikel in RUPRECHT - HEIDELBERGER STUDIERENDENZEITUNG
... Hört man, dass über 5000 Flüchtlinge, ausgelöst durch den arabischen Frühling in Libyen, zwangsweise in Ägypten und Tunesien gestrandet sind, mag man Betroffenheit fühlen. Erfährt man allerdings, dass bisher sieben von 27 EU-Staaten insgesamt nur 400 Aufnahmeplätze für die Flüchtlinge angeboten haben, darf man Unverständnis zeigen. Weiß man jetzt noch, Deutschland war keines dieser Länder, ist es durchaus angebracht, vor Scham den Kopf zu senken. Auch die hiesige Hochschulgruppe von Amnesty International findet dies bedenkenswert und lud deswegen am 15. November um 19:30 Uhr unter dem Titel „Recht auf Asyl - Bloßes Versprechen oder Realität“ zur Podiumsdiskussion in die Heidelberger Volkshochschule. Ungefähr 100 Zuhörer fanden sich, um Josef Winkler (Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen), Nikolaos Sakellariou (Landtagsabgeordneter der SPD), Berthold Münch (Rechtsanwalt), sowie Gudrun Sidrassi-Harth (Amnesty International, Landesbeauftragte BW für politische Flüchtlinge) über Thema „Recht auf Asyl - Bloßes Versprechen oder Realität“ debattieren zu hören. ...
Diözese rutscht im Showbiz aus
Artikel in den STUTTGARTER NACHRICHTEN
Das hat man von der Katholischen Kirche nun wirklich nicht erwartet: wegen eines Ballettauftritts in Tschetschenien in die Negativschlagzeilen zu kommen. Und doch: Finanzielle Verschachtelungen haben dazu geführt. ... Josef Winkler, Sprecher der Grünen für Kirchenpolitik, schlägt in dieselbe Kerbe: "Ich wäre auch nicht darauf gekommen, dass ein deutsches Fernsehballett für einen tschetschenischen Diktator tanzt. Gleichwohl ein guter Anlass für die Bistümer, ihre Beteiligungen kritischer als bisher zu überprüfen." ...
Startschuss für neue Projekte in Karthaus
Artikel im TRIERISCHER VOLKSFREUND
Kein Café, kein Jugendtreff, leerstehende Gebäude, einige dreckige Straßen und Plätze: Viele Bewohner des Konzer Stadtteils Karthaus sind unzufrieden. Geld aus dem Programm Soziale Stadt soll Abhilfe schaffen. ...
Im vergangenen Jahr wurden die Mittel für das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt erheblich gekürzt. Außerdem soll der Schwerpunkt nun auf baulichen und weniger auf sozialen Maßnahmen liegen. Ein Ansatz, den Josef Winkler, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bei einem Ortstermin in Karthaus scharf kritisiert: "Ich bin damit sehr unzufrieden. Das Programm ist sehr erfolgreich, und die Grundidee war nicht die Bauförderung." ...
„Sind nicht gegen Anamur“
Artikel in der ALLGEMEINEN ZEITUNG
Ruhiges Nachdenken zur deutsch-türkischen Städtepartnerschaft: Die Binger Grünen hatten einen schlauen Kopf als Grübelhilfe eingeladen, den stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Josef Winkler. Mit konkreten Ideen zum Nachbohren und Füllen der Partnerschaft ging die Runde auseinander. ...
Willkommenskultur und politische Mitbestimmung für alle - Grünen-Bundestagsabgeordneter Josef Winkler fordert Offenheit und Toleranz
Artikel bei SPEYER-AKTUELL.DE
Eine Willkommenskultur schaffen, die Integration der Migranten vorantreiben. So lautete die Kernaussage anlässlich einer Informationsveranstaltung der Grünen im Restaurant "philipp eins", einer Veranstaltung, bei der der grüne Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Berlin, Josef Winkler, während seiner Herbsttour durch Rheinland-Pfalz auch in Speyer Station machte. ...
"Einheit in Vielfalt - Kann Kirche vom Staat lernen?"
Sendung von Deutschlandradio Kultur
Am 3. Oktober feiert die Bundesrepublik das Fest der Deutschen Einheit mit einem Fest der föderalen Vielfalt in Bonn. ... Die Kirchen suchen nach Einheit, sicher auf einem anderen Niveau und unter anderen Prämissen. Können die Kirchen von der Verfassung der Bundesrepublik lernen? Gibt es auch in der Theologie ein Modell eines "Kirchlichen Föderalismus für eine Einheit in Vielfalt"? ...
Der kirchenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Josef Winkler betont in seiner Antwort, dass Religion ja gerade etwas beansprucht, das Staatlichkeit nicht mehr leisten kann und glücklicherweise auch nicht mehr darf: Aussagen über die letzten Dinge zu machen und aus dieser Perspektive den Glaubenden Verhaltenspflichten aufzuerlegen. ...
"Christen sind die sechste Fraktion"
Artikel im PRO - CHRISTLICHES MEDIENMAGAZIN
Christen bilden in der Politik eine virtuelle sechste Fraktion, die parteiübergreifend hinter den Kulissen mitmischt. Das äußerte Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, bei einem Workshop zu den "Tagen der Begegnung" in Berlin. ...
Streit um den „Dritten Weg“
Artikel bei DOMRADIO.DE
... Für die Grünen kritisierte der religionspolitischer Sprecher Josef Winkler, dass bei der katholischen Caritas offene Homosexualität und die Wiederverheiratung Geschiedener Kündigungsgründe sein können: „In allen kirchlichen Anstellungsverhältnissen, die nicht direkt der Verkündigung dienen, sollte die Kirche die Diskriminierung jener Mitarbeiter beenden, die nicht nach den Ehe- und Sexualvorschriften der Kirche leben.“
Kirchliche Wohltäter in Erklärungsnöten
Artikel in der WELT
... Es geht um das kirchliche Arbeitsrecht, den "Dritten Weg". Grundgesetzlich abgesichert, kennt er keine Streiks. "Dienstgeber" und "Dienstnehmer" sind in einer "Dienstgemeinschaft" verbunden, in paritätisch besetzten Kommissionen sollen sie Arbeitszeiten und Löhne einvernehmlich regeln. ... An der katholischen Caritas jedoch zeigt sich, dass auch die Beachtung kirchlicher Prinzipien Schattenseiten hat. Offene Homosexualität oder die Wiederverheiratung Geschiedener können dort Kündigungsgründe sein - was die Grünen für eine Einschränkung elementarer Arbeitnehmerrechte halten. Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, fordert, dass die Kirche dort, wo Tätigkeiten "nicht direkt der Verkündigung dienen", nicht länger jene Mitarbeiter benachteiligen sollte, "die nicht nach den Ehe- und Sexualvorschriften der Kirche leben". ...
Mahnendes Wort der Besinnung
Gastbeitrag von Josef Winkler im NEUEN DEUTSCHLAND
Ein deutscher Papst kommt zu einem Staatsbesuch in sein Heimatland. Dabei wird er mit allen protokollarischen Ehren empfangen, die die Diplomatie kennt. Sollte es uns nicht stolz machen, wenn der »Chef« der einflussreichsten moralischen Instanz der Welt sein Heimatland aufsucht? ...
Grüner und Katholik: "Innerlich zerrissen"
Artikel in PRO – CHRISTLICHES MEDIENMAGAZIN
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, hat mit dem Christlichen Medienmagazin pro über seinen katholischen Glauben, seine "innere Zerissenheit" zwischen Partei und Kirche sowie über Verwerfungen mit den Evangelikalen gesprochen.
Beschämender Beitrag?
Artikel bei DOMRADIO.DE
Am 60. Jahrestag der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention, am 28. Juli, befindet sich der Bundestag in der Sommerpause. Das Jubiläum wollten die Abgeordneten dennoch würdigen. So debattierte das Parlament auf Antrag der Grünen schon drei Wochen zuvor über die Konvention. Deutschland habe seine Aufgabe erfolgreich gemeistert, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), mit Blick auf die Umsetzung der Konvention. Der Migrationsexperte der Grünen, Josef Winkler, forderte hingegen gesetzliche Korrekturen. Und die SPD-Innenpolitikerin Daniela Kolbe sagte: „Ich bin beschämt von dieser Bundesregierung.“ ...
Falsche Abrechnungen: Betrug bei Integrationskursen
Artikel im HANDELSBLATT
Bei Integrationskursen für Ausländer kommt es nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ häufig zu Abrechnungsbetrug durch private Schulträger. Zahlreiche Lehrkräfte und Verwaltungsmitarbeiter von Sprachschulen aus verschiedenen Städten Deutschlands räumten manipulierte Anwesenheitslisten, falsche Abrechnungen und nur auf dem Papier stehende Kurse ein. ... Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Josef Winkler, muss das Bundesinnenministerium nun alle Träger von Integrationskursen sorgfältig überprüfen. Bei Betrugsfällen müsse den Schulträgern konsequent die Zulassung entzogen werden, sagte er „Report Mainz“. ...
Abzocke in Integrationskursen
Beitrag in REPORT MAINZ mit Statement von Josef Winkler
Die Integrationskurse für Ausländer gelten als Erfolgsgeschichte, mit der sich die Politik gerne schmückt. Doch nach Recherchen von REPORT MAINZ wird hinter den Kulissen getrickst und getäuscht: Lehrer von Integrationskursen und Verwaltungsmitarbeiter bei Schulträgern berichten übereinstimmend von gefälschten Anwesenheitslisten und ganzen Kursen, die nur auf dem Papier bestehen. Bei den staatlich geförderten Integrationskursen kommt es offenbar zu systematischem Abrechnungsbetrug. ...
Asylbewerber fordern mehr Freiheit
Artikel in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG
Beschweren wollten sie sich. Eine Konfrontation mit Abgeordneten der Union und der FDP hatten sie sich erhofft, die knapp 50 Asylbewerber, die extra mit Bus und Bahn von Bayern nach Berlin gekommen waren. Doch daraus wurde nichts bis zur Abreise am Freitag. Die Klagen über die ihrer Ansicht nach 'menschenunwürdigen Zustände' für Flüchtlinge in Bayern hörten sich bei einem Treffen im Bundestag wieder nur die an, die ohnehin auf ihrer Seite stehen: Die Linken um die Abgeordnete Kornelia Möller, die eingeladen hatte, und der Sprecher für Flüchtlingspolitik der Grünen, Josef Winkler. Die aber sitzen nicht in der Regierung, die können das Asylbewerberleistungsgesetz nicht kippen. Und genau darum geht es den Flüchtlingen. ...
Mitteilungspflicht von gesellschaftlichen Institutionen gegenüber Ausländerbehörden
Interview bei RADIO CORAX
Für Kinder, deren Eltern sich illegal in Deutschland aufhalten, wird es künftig einfacher, eine Schule oder Kitas zu besuchen. Bisher waren diese Einrichtungen dazu verpflichtet, Kinder und Jugendliche ohne Papiere den Ausländerbehörden zu melden. Bislang mussten Eltern befürchten, dass sie abgeschoben werden, wenn sie ihre Kinder in Schule oder Kitas schicken. Und genau diese Verpflichtung soll nun wegfallen. Das hat der Bundestag vorige Woche Donnerstag entschieden. Doch nicht alle Fraktionen sind zufrieden mit der gesetzlichen Regelung. ... Warum? Das hat uns Josef Winkler erklärt.
Meldung an die Ausländerbehörden: Schulen müssen nicht mehr petzen
Artikel in der TAZ
Für Kinder, deren Eltern sich illegal in Deutschland aufhalten, wird es künftig einfacher, eine Schule zu besuchen. Bisher waren Schulen verpflichtet, Kinder und Jugendliche ohne Papiere den Ausländerbehörden zu melden. Diese Verpflichtung soll nun wegfallen - das hat der Bundestag auf einen Antrag von Union und FDP beschlossen. ...
Die Grünen und die Linksfraktion lehnten den Antrag ab, weil er ihnen nicht weit genug geht. Die SPD enthielt sich der Stimme. Der gut gemeinte Schritt werde wegen inkonsequenter Regelungen "ins Leere laufen", sagte der Migrations-Experte der Grünen-Fraktion, Josef Winkler. Kirchen und Flüchtlingsorganisationen hatten seit Jahren gefordert, die Übermittlungspflichten abzuschaffen. ...
Schwanitz rudert zurück – Debatte über Boykottaufruf zur Papstrede geht weiter
Artikel bei DOMRADIO.DE
Die Diskussionen über die geplante Papstrede im Bundestag halten an. Nach zum Teil heftiger Kritik an seinem Boykottaufruf betont der Vertreter der Gruppe „Laizisten in der SPD“, der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz, dass er sich nicht als „oberster Papst-Bekämpfer“ verstanden wissen will. ...
Der kirchenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Josef Winkler, nannte den Boykottaufruf gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) eine „unerträgliche Entgleisung“. Für ihn sei der Papst „ein bedeutender Religionsführer und einer der bedeutenden Bewohner unseres Planeten.“ Er rechne damit, dass die große Mehrheit der Abgeordneten der Rede beiwohne. „Dann kann man sich hinterher auch besser kritisch damit auseinandersetzen.“ ...
CDU: Grütters fordert Muslime zur Zurückhaltung auf
Artikel bei PRO - CHRISTLICHES MEDIENMAGAZIN
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters hat Muslime in Deutschland aufgefordert, mehr Rücksicht auf Christen zu nehmen. Sie sollten nicht durch Moscheebauten im Stile eines "höher, schneller, weiter" provozieren, erklärte sie im Interview mit den "Deutsch-Türkischen Nachrichten". ...
Der Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog der Grünen-Fraktion im Bundestag, Josef Winkler, nannte Grütters Äußerungen zum Moscheebau "abwegig". Gegenüber pro erlärte er, zur Religionsfreiheit gehöre auch das öffentliche Praktizieren des Glaubens. Moscheen dürften nicht nur in der Nähe von Häfen und Industriegebieten stehen, wie dies in Deutschland gängige Praxis sei, sondern eben auch in Wohngebieten und damit in direkter Nähe zu christlichen Kirchen. ...
Windelweiche Empfehlung
Artikel in DER FREITAG
... Vergangenen Donnerstag wurde der Grünen-Antrag zum Thema im Plenum – allerdings erst zu nächtlicher Stunde. Die Union ließ ihren Abgeordneten Michael Frieser die Position der Bundesregierung bestätigen, „dass gegenwärtig aus asylpolitischer Sicht die allgemeine Lage in Syrien nicht neu beurteilt werden muss“. Der Grüne Josef Philip Winkler nannte die Reaktion von Schwarz-Gelb dagegen „der Situation nicht angemessen“. Zwar seien Ende April in einem Rundschreiben des Innenministeriums Abschiebungen als derzeit nicht „ratsam“ bezeichnet worden – dies sei jedoch „eine windelweiche Empfehlung“, die den Betroffenen überhaupt nicht helfe. ...
ZdK begrüßt Ärzte-Beschluss
Artikel bei RADIO VATIKAN
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) begrüßt die Entscheidung des Deutschen Ärztetages, das Verbot der ärztlichen Beihilfe zum Suizid eindeutig im Berufsrecht festzuschreiben. ZdK-Sprecher Josef Winkler nannte das Votum am Freitag „ein starkes Signal gegen eine fortschreitende Aufweichung des Lebensschutzes und für die Wahrung der Würde des menschlichen Lebens von seinem Beginn bis zum Tod“. ...
Stimmen: Mittelrhein-Politiker bestürzt über Aus für Brücke
Artikel in der RHEIN-ZEITUNG
... Der Grüne MdB Josef Winkler aus Bad Ems wertet die Entscheidung zur Brücke dagegen als großen Erfolg für seine Partei. Die Forderung des Landrates Richtung Grüne kann er nicht nachvollziehen. „Die SPD hat die Entscheidung mitgetragen. Herr Kern muss sich an seine Genossen wenden.“ Dass die Brücke zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommt, bezeichnet Winkler als „gut für Touristen und die Region. Die Bürgerbeteiligung weiter zu verfolgen, hält Josef Winkler für absurd: „Wieso sollte es eine Beteiligung geben zu einem Projekt, das die Landesregierung gar nicht will?“
Religion, Kirche und Parlament
Artikel bei MITMISCHEN.DE
Auf seiner Deutschlandreise vom 22. bis 25. September 2011 wird Papst Benedikt XVI. voraussichtlich auch eine Rede vor dem Deutschen Bundestag halten. Der perfekte Anlass für mitmischen.de, einmal bei den religionspolitischen Sprechern aller Bundestagsfraktionen nachzufragen, denn: Welche Rolle spielt der Glaube eigentlich in der Politik? Maria Flachsbarth (CDU/CSU), Siegmund Ehrmann (SPD), Stefan Ruppert (FDP), Raju Sharma (Die Linke) und Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) haben uns geantwortet.
Grünen-Parteirat macht Weg frei zu Verhandlungen mit der SPD
Artikel in der RHEIN-ZEITUNG
Der Parteirat der Grünen in Rheinland-Pfalz hat am Samstag in Oppenheim bei Mainz darüber beraten, den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD freizumachen. "Grüner Parteirat in Rheinland-Pfalz hat einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen", twitterte kurz nach der Zusammenkunft Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bund. (...)
Zieht es Grüne aus Berlin ins Land?
Artikel in der RHEIN-ZEITUNG
... Amtshilfe könnte von rheinland-pfälzischen Bundespolitikern kommen – auch wenn diese noch nicht konkret werden wollen. Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Josef Winkler etwa sieht keine „Personalprobleme“ bei den Landesgrünen. Die erste Reihe, also Ministerämter, kann seiner Ansicht nach durchaus „mit Bordmitteln“ besetzt werden. Für die Besetzung von Posten in der zweiten Reihe müsste man eventuell auch auf Grüne aus anderen Bundesländern zurückgreifen. „Wir wollen aber auch nicht Tabula rasa machen in den Ministerien.“ Inhaltlich sollen nach dem Willen seiner Partei vor allem große Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz „auf ein sinnvolles Maß zurückgeführt werden“. ...
Grüne: Spitzenpersonal verzweifelt gesucht
Artikel bei RP-ONLINE
... Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Josef Winkler, zeigte sich "bereit, wenn es erforderlich ist, nach Rheinland-Pfalz zu wechseln". Der 36-jährige gelernte Krankenpfleger betonte aber, er sehe keine Personalprobleme bei den Landesgrünen. Die erste Reihe, also Ministerämter, kann seiner Ansicht nach durchaus "mit Bordmitteln" besetzt werden. Für die Besetzung von Posten in der zweiten Reihe müsste man eventuell auch auf Grüne aus anderen Bundesländern zurückgreifen. "Wir wollen aber nicht Tabula rasa machen in den Ministerien."
Bei der möglichen Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten im Land legen die Grünen laut Winkler Wert auf einen neuen Stil. In der Zeit der SPD-Alleinregierung sei der Eindruck der Vetternwirtschaft entstanden. In einer Regierung mit grüner Beteiligung ist dies laut Winkler nicht tragbar. Inhaltlich sollen nach dem Willen seiner Partei vor allem große Verkehrsprojekte auf ein sinnvolles Maß zurückgeführt werden. ...
Klares Ja zu Volksentscheid
Artikel in der ALLGEMEINEN ZEITUNG MAINZ
Mehr direkte Demokratie, der Abbau von Hürden für Volksentscheide oder die Förderung von Bürgerhaushalten: Das sind zentrale Positionen der rheinland-pfälzischen Bündnisgrünen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung, die am Freitagabend im Weiterbildungszentrum stattfand, erläuterten Ulrich Steinbach, Direktkandidat für den Wahlkreis Ingelheim, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, die Standpunkte ihrer Partei. (...)
„Wir haben kein gespaltenes Verhältnis zur repräsentativen Demokratie“, stellte Josef Winkler eingangs klar. Das Verfassungsgebilde als solches finde man richtig. Gleichwohl müsse man über mehr Bürgerbeteiligung nachdenken - und das nicht nur auf Bundesebene. Was Volksentscheide anbelange, so rangiere Rheinland-Pfalz weit unten auf der Skala der Bundesländer. Auf Landesebene, so Winkler, habe es noch nie einen Volksentscheid gegeben. Ein Grund dafür seien die viel zu hohen gesetzlichen Hürden. (...)
Integrationspolitik - Schwarz-Gelb erhöht Druck auf Einwanderer
Artikel bei ZEIT ONLINE
(...) Nach dem neuen Gesetz gelten unfreiwillige Eheschließungen künftig als ein eigener Straftatbestand. Bislang konnten solche Fälle nur als schwere Nötigung geahndet werden. Das Strafmaß von maximal fünf Jahren Haft wird allerdings nicht angehoben.
Zudem erhalten Ausländer, die in ihr Herkunftsland verschleppt werden oder dort zu einer Ehe gezwungen werden, ein eigenständiges Rückkehrrecht. Voraussetzung ist allerdings, dass die betroffenen Menschen in Deutschland gut integriert waren. Zudem muss eine Ehe künftig drei statt nur zwei Jahre bestehen, bevor einem ausländischen Partner daraus ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwächst.
Besonders diesen Punkt kritisierte die Opposition scharf. Josef Winkler von den Grünen beklagte, durch diese Regelung müssten sich zwangsverheiratete Frauen von ihren gewalttätigen Ehemännern "ein Jahr länger prügeln lassen". Aber auch sonst trägt das Gesetz nach Ansicht der Opposition nicht zur Integration bei. So sei der Punkt, dass Zwangsehen künftig zwar als Straftat gelten, ohne aber härter geahndet zu werden, reine Symbolpolitik. (...)
Aufenthaltsgesetz - Gesetzesvorhaben ohne Nutzwert
Artikel bei MiGAZIN - MIGRATION IN GERMANY
Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest, Verlängerung der Ehebestandszeit ausländische Ehegatten und ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche möchte die Bundesregierung einführen. Alles nur Wahlkampfpropaganda ohne Nutzwert? Ja, sagt die Opposition. (...)
Streitpunkt ist vor allem die neu angekündigte Befristung der Aufenthaltstitel auf maximal ein Jahr für Neuzuwanderer. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Ausländer aus Nicht-EU-Ländern künftig nur noch dann einen dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen, wenn Sie den Integrationskurs erfolgreich mit dem Sprachniveau B1 abgeschlossen haben. Die Bundesregierung gibt vor, damit den Integrationsdruck erhöhen zu wollen.
Dies wirft nach Auffassung der Opposition aber ein falsches Licht auf die Zuwanderer. „Die Bundesregierung unterstellt damit, dass Eingewanderte kein Interesse am Erlernen der deutschen Sprache hätten und versucht sie so als Integrationsverweigerer zu stigmatisieren“, so die Grünen-Politiker Josef Winkler und Memet Kilic. (...)
Ein weiterer Kritikpunkt ist die auch von Frauenrechtsorganisationen heftig kritisierte Verlängerung der Ehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre. Damit wolle die Bundesregierung Scheinehen erschweren und aufdecken.
Dabei ist Konsens, dass die Verlängerung der Mindestehebestandszeit auch die Opfer von Zwangsverheiratungen trifft. „Das führt zu einer gravierenden Verschlechterung der Situation der Opfer. Schon heute bleiben viele misshandelte Migrantinnen aus Angst vor einer Abschiebung in einer ungewollten oder gar gewalttätigen Ehe. In Zukunft sollen sie noch ein Jahr länger in dieser Lebenssituation ausharren“, so Winkler und Kilic. (...)
Aufnahme von tunesischen Flüchtlingen - Frau Merkel ziert sich
Artikel in der taz
Über den Umgang mit dem Ansturm tunesischer Flüchtlinge auf Lampedusa wird in Deutschland heftig gestritten. Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wochenbeginn klar gegen eine generelle Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen hatte, appellierte die Opposition am Dienstag an die Solidarität der EU-Staaten mit den Flüchtlingen und dem überforderten Aufnahmeland Italien.
Als "dreist" bezeichnete Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, die Haltung der Kanzlerin, Deutschland werde keine Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland sei "gerade angesichts der geringen Asylbewerberzahlen der letzten 20 Jahre" gefordert, sagte Winkler der taz. Es könne "nicht angehen, dass Italien alleine gelassen wird". (...)
German delegation keen to strengthen bilateral ties
Artikel in der indischen Zeitung THE HINDU
A German Parliamentary delegation on a visit to India has expressed keenness in strengthening bilateral relations and learning from India's deep-rooted engagement with religious minorities. ... Josef Winkler from the German team said the delegation had learnt a lot from its “interesting journey” to Orissa, where there had been instances of attacks on minorities some years ago. Germany, he said, was seized of the issue of alleged persecution of Christian minorities in places like Sudan and Nigeria — an issue that also generated debate in the Bundestag and led to a parliamentary resolution defending the fundamental human right to freedom of religion. “It is good to study how other countries deal with such issues and their measures of reconciliation between different religious groups,” he said. ...
Zu Gast bei „2+Leif“ im SWR Fernsehen
Thema: „Zoff um Zölibat – Christdemokraten setzen Kirche unter Druck“
Gäste bei Thomas Leif waren:
Manfred Lütz, katholischer Theologe, Arzt und Buchautor
Josef Winkler, Bündnis90/Die Grünen, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken und Religionsexperte der Bundestagsfraktion