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JOSEF WINKLER, MdB
31.07.2013: 

Trittins Ohrfeigen für die Regierung Merkel

Artikel in der RHEIN-ZEITUNG

Die drei Affen sind beliebte Symbole für den Weg zur Glückseligkeit: Nichts sagen, nichts hören und nichts sehen. Für eine erfolgreiche Regierungsarbeit sind diese Grundsätze des Buddhismus allerdings höchst ungeeignet. Das sehen zumindest die Bündnisgrünen so. Bei seinem Auftritt in Koblenz zeigte MdB Jürgen Trittin, dass er wenig von der asiatischen Kunst des Schweigens hält.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl bevorzugt eine schonungslose Analyse der Ära Merkel. Das zeigte sich am Dienstagabend in der Konzertmuschel des Café Rheinanlagen. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag zeichnete ein düsteres Bild einer Republik, die in den Fängen von mächtigen Lobbyisten ist, einer Republik, in der die Regierung keine Probleme damit hat, deutsche oder europäische Gesetze zu missachten und elementare Bürgerrechte zu ignorieren.

Die Grünen sehen sich selbst als Partei für das ganze Volk und nicht als Partei der Steuererhöhungen, wie es in der Wirtschaftspresse hin und wieder gerne dargestellt wird. „Wir wollen 90 Prozent der Bevölkerung entlasten“, brachte es bereit MdB Josef Winkler in seiner Eröffnungsrede auf den Punkt, in der er auch zu den jüngsten Abhörskandalen Stellung nahm und zudem der Energiepolitik des Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausstellte. Winklers Angriffsziel war auch der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs, den er als Lobbyist der Atomindustrie kritisierte.

„Dieser Regierung ist in der Energiepolitik nicht zu trauen“, so das Fazit Winklers. Jürgen Trittin ging dagegen deutlich weiter. Zahn-, taten- und vor allem mutlos ist das Kabinett Merkels aus Sicht des Spitzenkandidaten, für den der immense Ministerverschleiß der schwarz-gelben Koalition ein gefundenes Fressen ist. Nach und nach analysierte Jürgen Trittin die Taten der Minister, um schließlich bei der Bundeskanzlerin zu enden. Seine Botschaft: Angela Merkel ist keine eiserne Sparlady, sondern eine Garantin für Geldverschwendung im großen Stil. In der Ära Merkel, so Trittin, sei die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte um 500 Milliarden Euro gestiegen – davon entfielen allein auf die letzten vier Jahre 100 Milliarden Euro. Der Politiker prangerte an, dass sich die Regierung vor allem um das Ankaufen von Bankenschulden und die steuerliche Entlastung von Millionären gekümmert habe. Aus Sicht der Grünen ist das ein Trend, der bis in die Energiewende hineinwirke. So seien ausschließlich große Unternehmen und Bankenrechenzentren bei den Energiesteuern entlastet worden. Das Volumen sei hier auf 4 Milliarden Euro gestiegen, wobei kleine und mittelständische Unternehmen bluten müssten. Dass setze sich bei den Einkommensteuern fort: Während kleine Betriebe den Gewinn, den sie reinvestieren wollen, voll versteuern müssten, können sich diejenigen, die von ihren Kapitaleinkünften leben einer Ermäßigung erfreuen. Jürgen Trittin bearbeitete bei seinem sehr unerhaltsamen Auftritt alle Felder der Bundespolitik – vom aus seiner Sicht unsinnigen Betreuungsgeld über die Bürgerversicherung bis hin zur maßlosen Verschwendung von Steuergeldern. Da klatschten auch diejenigen Beifall, die keine Wähler der Grünen sind. Dem neutralen Beobachter blieb jedoch eine Frage: Warum haben selbst kritische Analytiker wie Jürgen Trittin die Maßnahmen zur Bankenrettung fast widerstandslos durchgewunken? Eine Antwort gab es auch beim Koblenzer Aufritt nicht.


(von Reinhard Kallenbach, Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Mittwoch, 31. Juli 2013, Seite 17)

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