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JOSEF WINKLER, MdB
22.11.2012: 

Politische Bühne streitet über Bahnlärm

Artikel in der RHEIN-LAHN-ZEITUNG

Eine alternative Bahnstrecke für Güterzüge ist laut Verkehrsminister Roger Lewentz in weite Ferne gerückt. Diese Meldung hat für einen wahren Aufschrei unter den betroffenen Bürgern und auch bei der Landespolitik gesorgt. Sie zeigt: Es ist Wahlkampf. Lewentz setzte das Nein zum SPD-Antrag im Verkehrsausschuss des Bundestages mit einer Sperrung gleich.

Dem widerspricht Matthias Lammert, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreistages, gegenüber der RLZ und stellt klar: „Im Verkehrsausschuss ging es nicht um eine Alternativstrecke, sondern primär um den Schienenbonus, den die Fraktionen von CDU/CSU und FDP zu Recht abschaffen wollen. Die Bundesregierung hat längst die Prüfung einer Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals zugesagt. Diese Zusage steht.“ Die Berliner Regierungskoalition habe lediglich aus formalen Gründen einen parteipolitisch motivierten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, weil dieser nichts mit dem Schienenbonus zu tun habe, erklärt Lammert weiter.

Die politischen Lager sind sich nicht einig. Doch „viel wichtiger, als über die Alternativtrasse zu streiten, ist es, dass sich alle Beteiligten parteiübergreifend mit den wirklich kurz- bis mittelfristig umzusetzenden Maßnahmen befassen. Nur diese sind wirklich in der Lage, die Bahnlärmproblematik und die Folgen schnellstmöglich in den Griff zu bekommen“, sagt auch der CDU-Vorsitzende in der VG Loreley, Jens Güllering. Nur eine Geschwindigkeitsreduzierung, Flüsterbremsen oder ein Nachtfahrverbot können kurfristig helfen.

Die SPD-Kreistagsfraktion zeigte Unverständnis für die Politik auf Bundesebene: „Das ist Wahltaktik. Wenn wir der Sache dienen wollen, müssen wir gemeinsam mit einer Stimme sprechen und einen gemeinsamen Antrag schreiben“, kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Göller und ergänzt: „Über alle Fraktionen im Kreistag hinweg herrscht bei diesem Thema Einigkeit.“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wird vorgeworfen, immer wieder Versprechen zu machen, doch noch keines gehalten zu haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Josef Winkler (Bad Ems), kritisierte, dass Ramsauer noch vor wenigen Wochen bei seinem Besuch in Bingen Verständnis geäußert habe, „jetzt aber ist vom Bundesverkehrsminister in der Sache nichts mehr zu vernehmen. Das ist schäbig.“

Willi Pusch, Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm, kämpft für die Belange der Bürger im Rheintal. Trotz des politischen Hin und Her auf Bundesebene ist Pusch optimistisch: „Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Noch bis Ende des Jahres wird eine Kommission den Bau einer Alternativstrecke prüfen.“ Für ihn ist klar: „Wir werden weiter dranbleiben.“ Pusch fordert schnelle Abhilfe für die betroffenen Bewohner: „Das Rheintal muss kurzfristig entlastet werden. Mit einem Nachtfahrverbot, damit die Menschen im Mittelrheintal wieder schlafen können.“

(Rhein-Lahn-Zeitung Bad Ems vom Donnerstag, 22. November 2012, Seite 22)

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