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JOSEF WINKLER, MdB
12.11.2012: 

Neonazi-Mordserie: Tödliche Unfähigkeit in der Ermittlungsarbeit

Beitrag von Josef Winkler für FORUM KOMMUNAL (Mitgliederzeitung GARRP)

Auch ein Jahr nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle „NSU“ sitzt der Schock über deren abscheuliche Taten tief. Zehn Menschen hat die Mörderbande umgebracht, mehrere Bombenanschläge mit zahlreichen Verletzten verübt und mehr als ein Dutzend brutale Banküberfälle begangen. Es ist nach wie vor erschütternd, dass der Staat die Opfer nicht schützen konnte. Dass Staat und Gesellschaft den rassistischen und rechtsextremen Hintergrund der Mordserie über lange Jahre nicht wahrgenommen haben, ist ein Skandal.

Was nun in den Untersuchungsausschüssen in Länderparlamenten und hier im Bundestag nach und nach ans Licht kommt, schockiert nicht minder. Vor allem wenn man bedenkt, dass wir Bündnisgrüne die Durchführung dieser Untersuchungen erst einmal gegen viel Widerstand durchsetzen mussten.

Immer mehr kristallisieren sich zentrale Punkte heraus, welche das jahrelange Unerkanntbleiben des Terroristentrios beförderten: So wurden vorhandene Spuren, die auf nationalsozialistische Motive der Morde und Anschläge hindeuteten, von Polizei und Geheimdiensten systematisch nicht ordnungsgemäß verfolgt. Aber nicht nur, dass die verschiedenen Sicherheitsbehörden offenkundig seinerzeit völlig unfähig in der Ermittlungsarbeit waren, sie waren es auch in der Zusammenarbeit untereinander – tödlich unfähig. So wurde deutlich, dass sich die Länderpolizeien und Geheimdienste in ihrer Arbeit nicht unterstützten und teilweise sogar wechselseitig blockierten. Die Ermittlungen wurden nicht beim Bundeskriminalamt zentralisiert, so dass ein Zusammenführen wichtiger Informationen aus Polizei und Geheimdienst, Landesbehörden und Bundesbehörden nicht erfolgte. Der Generalbundesanwalt durfte nicht von sich aus prüfen, ob er in der Sache zuständig ist. Auch das verhinderte eine Zentralisierung der Ermittlungen. Diese Lücke muss gesetzlich geschlossen werden.

Als wäre das alles noch nicht genug, wird dann auch noch die Aufklärung durch die Untersuchungsausschüsse torpediert. Hier jagt wahrlich ein Skandal den nächsten: Geheimdienst-Akten zu den Mitgliedern des Terroristentrios sowie mutmaßlichen Unterstützern wurden vernichtet. Und immer wieder werden dem Bundestag Informationen mutwillig vorenthalten.

Mit bloßen Reförmchen ist es offenkundig nicht mehr getan: Es braucht für die deutschen Geheimdienste einen kompletten institutionellen und personellen Neustart in engen gesetzlich festgesetzten Grenzen und unter scharfer parlamentarischer Kontrolle. Geheimdienst ja, weil es ohne nicht geht und weil wir es ablehnen, dass die Polizei geheimdienstliche Befugnisse bekommen soll. Aber wenn schon, dann bitteschön demokratisch.

Wenn die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren gegeben sind, muss auch ein NPD-Verbot wieder voran getrieben werden. Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei. Ihr Gedankengut und ihre Taten sind weit entfernt davon, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

Initiativen gegen Rechts werden auf Bundesebene momentan eher Steine in den Weg gelegt – Stichwort „Extremismusklausel“ –, statt ihre Arbeit zu unterstützen und zu würdigen. Zivilgesellschaftliches Engagement und Präventionsarbeit müssen viel stärker gefördert werden - auch finanziell. Dafür setzen wir uns auch weiterhin mit aller Kraft ein.


(Der Beitrag wird in der Ausgabe 3/2012 von Forum Kommunal, der Mitgliederzeitung der grünen kommunalpolitischen Vereinigung GARRP, auf S. 23 erscheinen.)

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