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JOSEF WINKLER, MdB
26.10.2012: 

Friedrich will schärfere Asylregeln

Artikel in der RHEIN-LAHN-ZEITUNG

Eine Aufhebung der Visafreiheit und schärfere Regeln – auf diese Weise will Deutschland die zunehmende Einreise von Asylbewerbern vom Balkan eindämmen. Die Bundesregierung setzte sich beim Treffen der Innenminister der Europäischen Union in Luxemburg dafür ein, von Reisenden aus den Balkanländern vorübergehend wieder Visa an der Grenze verlangen zu dürfen. Nach Angaben von Diplomaten ist dieses Thema aber frühestens im Frühjahr 2013 beschlussreif.

Zur Abschreckung ungerechtfertigter Asylanträge befürwortet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) strengere Vorgaben für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, sagte der Minister der Zeitung „Die Welt“. Zudem soll erheblich schneller als bisher über Asylanträge entschieden werden.

Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei in Deutschland nicht möglich. Hierzulande dauern Verfahren derzeit etwa ein bis zwei Monate – bei Einspruch können es bis zu 14 Monate werden. „Das kann so nicht sein, und das kann so nicht bleiben“, sagte der Innenminister im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Debatte hat sich an der steigenden Anzahl der Asylanträge aus Serbien und Mazedonien entzündet. Laut Bundesinnenministerium beantragten im September 1395 Menschen aus Serbien und 1040 aus Mazedonien Asyl – mehr als doppelt so viele wie im August. Zumeist handelt es sich dabei um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden.

Die Opposition warf Friedrich vor, rassistische Vorurteile gegen Sinti und Roma zu schüren. Josef Winkler, Sprecher der Grünen für Flüchtlingspolitik, sprach von „unverantwortlicher Panikmache“. Die hohe Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien deute vor allem auf die Ausgrenzung der dortigen Minderheiten hin. „Statt über die Wiedereinführung der Visumspflicht zu diskutieren, sollte die Situation der Roma vor Ort nachhaltig verbessert werden“, sagte Winkler. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Veit, sagte, Friedrich betreibe „Wahlkampf auf dem Rücken serbischer und mazedonischer Asylbewerber“.

(Rhein-Lahn-Zeitung Bad Ems vom Freitag, 26. Oktober 2012, Seite 10)

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