A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
11.10.2012: 

Josef Winkler macht seit zehn Jahren Politik in Berlin

Artikel in der RHEIN-ZEITUNG

Seit zehn Jahren ist Josef Winkler Mitglied des Deutschen Bundestages. Vom Krankenpfleger und Kreistagsmitglied zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Berlin – eine politische Bilderbuchkarriere. Wir nutzten eine Stippvisite des Bad Emsers in der Redaktion unserer Zeitung zu einem Gespräch mit dem Bundespolitiker über das viel diskutierte Thema Energiewende und deren Auswirkungen im Rhein-Lahn-Kreis.

Winkler, seit 1990 Mitglied der Grünen, begrüßt natürlich prinzipiell den von der schwarz-gelben Bundesregierung nach den dramatischen Ereignissen im japanischen Fukushima angestoßenen Ausstieg aus der Atompolitik. Was die Kosten für die Energiewende angeht, kritisiert er die Regierung jedoch vehement: Die Energiewende weg vom Atom- und Kohlestrom hin zu erneuerbaren Energien wird durch eine Umlage auf die Stromkunden finanziert, so der Politiker. Allerdings müssen sich nicht alle beteiligen: Die Bundesregierung schaffe immer mehr Ausnahmen für Unternehmen und Industrie – und das zulasten der Privathaushalte. Im Jahre 2004 seien es noch 23 befreite Unternehmen gewesen, 2012 sind es bereits 750, und für 2013 wird mit rund 2000 umlagebefreiten Unternehmen gerechnet.

Winkler ist der Meinung, dass man keine Industriepolitik auf Kosten der Privathaushalte machen darf, aber genau das tue Schwarz-Gelb: die Umlagebefreiung drastisch ausweiten. Bereits im vergangenen Jahr, so rechnet Winkler vor, habe das rund zwei Milliarden Euro gekostet, was die Verbraucher wiederum als Preiserhöhung empfindlich gespürt haben. „Klientelpolitik vom Feinsten“, urteilt der Bundestagsabgeordnete. Prinzipiell ist der Ausstieg aus der Atomkraft ein Grundsatzbeschluss, den der Bundestag mit großer Mehrheit gefällt hat. Nach Meinung Winklers müssen dabei im Einzelfall auch Eingriffe in die Natur hingenommen werden, die zwar „schmerzhaft sind, aber nicht so schmerzhaft wie der GAU in einem Kernkraftwerk“. Dies gelte für die Windkraft wie auch für Biogas- und andere alternative Energieanlagen. Dass in Rheinland-Pfalz nun auch die Möglichkeit eröffnet wird, Windräder in Natur- und Vogelschutzgebieten zu errichten, quittiert Winkler mit dem Hinweis darauf, dass dies in jedem Fall eine Frage der Abwägung sei. Prinzipiell gebe es natürlich weiterhin übergeordnete Interessen ökologischer und landschaftlicher Art, die in solche Entscheidungen einzubeziehen sind. „Andererseits wundere ich mich schon darüber, wenn der ein oder andere, der eine Rheinbrücke an der Loreley bauen will, nun auf einmal Bedenken gegen Windräder hat.“

Winkler ist selbstverständlich ein Befürworter von Windenergie: „Windräder haben natürlich den erheblichen Nachteil, dass sie nicht unsichtbar sind. Letztlich ist das eine Einstellungssache, ob man diese Anlagen als optische Beeinträchtigung empfindet. Ich persönlich freue mich, wenn ich Windräder sehe, und denke, das ist die Zukunft.“ Klar sei, dass bei der Erstellung von Windparks nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Gründe eine Rolle spielen. Es macht jedoch volkswirtschaftlich keinen Sinn, so Winkler, dies an Stellen zu tun, wo wenig Wind ist.

Die Verantwortung liege nun bei den Kommunen im Land, da diese über genauere Ortskenntnis verfügen. „Ich hoffe“, so der Abgeordnete, „dass diese Vorteile überwiegen.“ Um einen Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern, sollten sich die Kommunen zu Solidargemeinschaften zusammenschließen. „Davon halte ich sehr viel. Es geht doch nicht darum, dass sich nun einzelne Gemeinden eine goldene Nase verdienen. Es sollte kein Wettrennen zwischen einzelnen Dörfern geben.“ Dagegen ist nach Ansicht Josef Winklers der sogenannte Bürgerstrom eine gute Idee: „Je mehr Bürger sich bei der Energiewende einbringen, umso besser.“

Die Energiewende könne jedoch nur dann gelingen, wenn entsprechende Speicherkapazitäten insbesondere in den Netzen vorhanden sind. „Die dazu notwendigen Investitionen durch die Atomkonzerne aber laufen nicht“, sagt Winkler, „denn die verschleppen das zum Teil, um ihrer Konkurrenz das Leben nicht allzu leicht zu machen.“ Nach Ansicht des grünen Politikers sind das „Rückzugsgefechte, denn in zehn Jahren werden die alle im Geschäft mit der neuen Energie sein“. Dennoch: Die Grünen sind der Meinung, dass die Netze von den Erzeugern getrennt und in unabhängige Hände gegeben, womöglich auch verstaatlicht werden müssen, damit der notwendige Um- und Aufbau der Netze jetzt rasch vonstatten geht.

(Rhein-Zeitung vom Donnerstag, 11. Oktober 2012)

« zurück