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JOSEF WINKLER, MdB
19.07.2012: 

„Von Vorantreiben keine Rede“

Leserbrief von Josef Winkler in der RHEIN-LAHN-ZEITUNG

Zum Leserbrief „Von schweren Fehlern ablenken“ äußert sich Josef Winkler, MdB.

Wenn Herr Krings davon schreibt „Bündnis 90/Die Grünen würden massiv die Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung inklusive der Herabstufung der Lahn vorantreiben“ irrt er wie üblich in seinen selten faktenreichen aber stets unterstellungsreichen Leserbriefen.

Derzeit wird die Bundesrepublik Deutschland von CDU/CSU und FDP regiert. Wir sind in der Opposition. Ich würde es ja im Prinzip begrüßen, wenn sich die Regierung massiv von uns vorantreiben ließe, es erscheint mir aber in diesem Fall doch eher unwahrscheinlich. Sollte Herr Krings dafür Belege haben, sollte er sie hier veröffentlichen. In der Sache sehe auch ich keinen Anlass, die Lahn abzustufen, die Ministerin Lemke liegt hier richtig. Die Gegenargumente sind bekannt. Bei der Verwaltungsstruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erscheint der Bundestagsfraktion aber nicht mehr alles zeitgemäß. Die notwendigen Schritte einer solchen Reform werden von uns intensiv parlamentarisch begleitet. Im Ergebnis entscheidet aber natürlich die Regierungsmehrheit aus CDU/CSU/FDP über ihr eigenes Konzept. Unsere Überlegungen würden erst bei einer Regierungsbeteiligung direkt einfließen können. Von „massivem Vorantreiben“ also keine Rede.

Josef Winkler, MdB, Bündnis 90/ Die Grünen


(Rhein-Lahn-Zeitung Bad Ems vom Donnerstag, 19. Juli 2012, Seite 18)

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