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JOSEF WINKLER, MdB
02.07.2012: 

Winkler: Verbot der Beschneidung ist Unsinn

Gastbeitrag von Josef Winkler in der RHEIN-ZEITUNG

Am Dienstag dieser Woche wurde die Republik durch ein Gerichtsurteil aufgeschreckt, welches die Beschneidung eines Knaben aus religiösen Gründen zur Straftat erklärt. Das Kölner Landgericht sprach den betroffenen Arzt zwar frei: Es stellte fest, dass er davon ausgehen konnte, dass er rechtens handele. Dies träfe aber in Wirklichkeit nicht zu, so das Gericht. Es sei angemessen, bis zum Zeitpunkt der Religionsmündigkeit des Knaben zu warten.

In dieser Eindeutigkeit ist dieses Urteil überraschend, denn, wie im selben Urteil festgestellt wird, ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Knabenbeschneidung in der deutschen Rechtswissenschaft und Rechtsprechung äußerst umstritten. Wirr wird es, wenn das Gericht behauptet, durch die Beschneidung würde es dem Jungen unmöglich gemacht, später selbst über seine Religionszugehörigkeit oder einen Wechsel derselben zu entscheiden. So einen blühenden Unsinn habe ich schon lange nicht mehr in einem Urteil gelesen.

Fakt ist: Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes erklärt die Freiheit des Glaubens und des religiösen Bekenntnisses für unverletzlich. Vor der Religionsmündigkeit der Kinder (14. Lebensjahr) haben die Eltern nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 6 GG das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Ein kleiner medizinischer Eingriff, der in aller Regel komplikationslos verläuft, wird als Straftat definiert, die Religions- und Glaubensfreiheit einfach ignoriert. So geht's nicht! Die Notwendigkeit der männlichen Beschneidung in Judentum und Islam ist in weiten Teilen dieser Glaubensgemeinschaften unbestritten. Das Urteil trifft zum Beispiel den jüdischen Glauben in seinem Kern. Nach jüdischer Tradition wird jeder gesunde Junge an seinem achten Lebenstag beschnitten. Ein Verbot der Beschneidung würde jüdisches Leben in Deutschland faktisch unmöglich machen. Ähnliches gilt für die meisten Muslime.

Überall auf der Welt akzeptiert, im angelsächsischen Raum und von der Weltgesundheitsorganisation sogar als Gesundheitsvorsorge angesehen, wäre es mehr als bizarr, wenn ausgerechnet in Deutschland die Tradition und Praxis des Beschneidens von Jungen verboten würde. Die Frage der Religionsfreiheit ist der Kern der Beschneidungsfrage, an dem sich die Debatte über ein Verbot orientieren muss.

Ein Komplettverbot der Beschneidung drängt die jüdischen und muslimischen Gemeinschaften in den Untergrund. Denn weil es sich um eine religiöse Pflicht handelt, werden sie Mittel und Wege finden, sie einzuhalten.

Im Moment wird die Beschneidung von Fachleuten ausgeführt – von Ärzten oder einem anderen Sachkundigen. Was wäre, wenn die Beschneidung von heute auf morgen verboten würde? Wohlhabende würden wohl ins Ausland fahren. Weniger Wohlhabende würden die Beschneidung wohl illegal durchführen lassen. Mit möglichen Konsequenzen, die dem Kindeswohl sicher nicht entsprechen.

Dieser Aspekt, die Bedeutung der Befolgung einer religiösen Pflicht, ist im Urteil zu wenig berücksichtigt worden. Das Prinzip der sogenannten praktischen Konkordanz, die ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes bei einer Kollision zwischen verschiedenen Grundrechten einen „schonenden Ausgleich“ zwischen diesen erforderlich macht, wurde vom Landgericht in Köln mit Füßen getreten. Wenn die Religionsfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht, die einen sehr hohen Stellenwert haben, hier nicht gelten sollen, muss die Frage erlaubt sein, welche Rolle Religion bei der Sozialisation von Kindern in Deutschland überhaupt noch haben soll.

Ich möchte nicht, dass religiöses Leben in diesem Land im Untergrund stattfinden muss. Zu Recht wird ein Konflikt mit dem Kindeswohl gesehen, aber, anders als etwa bei der furchtbaren weiblichen Genitalverstümmelung (die nicht religiös begründet ist), gibt es keine medizinisch feststellbare Beeinträchtigung für den beschnittenen Knaben abgesehen vom Akt der Beschneidung selbst. Insofern sehe ich nicht, dass ein Komplettverbot der Beschneidung angesichts der ausgeführten Bedenken sinnvoll ist. Ich hoffe, dass wir uns auch in Zukunft über blühende jüdische und muslimische Gemeinden in Deutschland freuen dürfen. Wenn es dafür wirklich Gesetzesänderungen braucht, sind sie notwendig und unumgänglich.


(Rhein-Zeitung vom Montag, 2. Juli 2012, Seite 2)

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