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JOSEF WINKLER, MdB
28.06.2012: 

Betreuungsgeld stößt im Kreis auf Ablehnung

Artikel in der RHEIN-LAHN-ZEITUNG

Die einen nennen es Herdprämie, die anderen wollen den Eltern die Erziehung ihrer kleinen Kinder zu Hause ermöglichen: Am Betreuungsgeld scheiden sich die Geister. Im Rhein-Lahn-Kreis fällt das Meinungsbild allerdings recht eindeutig aus. Der Plan der Koalition aus CDU, CSU und FDP stößt auf wenig bis gar keine Zustimmung.

Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden – so hatten es die Regierungsparteien 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart. Was sagen Vertreter von Sozialverbänden, Kindergartenträger und Politiker der Region dazu?

Für Ulrike Bittner-Pommerenke, Leiterin des Diakonischen Werks Rhein-Lahn, ist das geplante Betreuungsgeld der falsche Weg. Erziehungsleistung muss nach ihrer Einschätzung ideell und finanziell in unserer Gesellschaft ganz unabhängig von der Inanspruchnahme einer institutionalisierten Betreuung der Kinder honoriert werden. Auch wer sein Kind Mitarbeitenden in einer Kindertageseinrichtung anvertraue, erziehe sein Kind. Vorrangig müssten die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern durch qualitativ hochwertige Kindertageseinrichtungen nachhaltig verbessert werden.

Dekan Christian Dolke (Dekanat Diez) ist in dieser Frage etwas hin- und hergerissen. Auf der einen Seite findet er es durchaus begrüßenswert, wenn sich Eltern die Zeit nehmen, ihre Kinder zu Hause zu erziehen. „Das wollen aber nicht alle Eltern“, sagt Dolke. Manche warteten gar händeringend darauf, dass ihnen ein dringend benötigter Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird. Dafür fehle es aber an Geld. Angesichts der unterschiedlichen Lebenssituationen von Familien, Eltern und Alleinerziehenden hält Dolke das Gießkannen-Prinzip jedenfalls für den falschen Weg, wenn es um die Bildungschancen von Kindern geht.

Isabelle Klumpp, Vorsitzende der Jungen Union Bad Ems, ist der Auffassung, dass Eltern bei der Entscheidung, ob sie ihr Kind in den ersten Jahren nach der Geburt zu Hause erziehen oder es in den Kindergarten schicken möchten, mehr Freiheit eingeräumt werden müsste. Trotzdem ist es ihrer Meinung nach fraglich, ob das Betreuungsgeld der richtige Ansatz ist. „Viel sinnvoller wäre es doch, wenn man das Geld in den Ausbau und die Optimierung des Krippenangebotes investieren und so auch dem Anspruch gerecht würde, nicht nur ausreichende, sondern auch qualitativ hochwertige Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige zur Verfügung zu stellen“, sagt Klumpp. Um aber dennoch echte Wahlfreiheit für Eltern zu gewährleisten, müsse auch eine Anerkennung gegenüber den Eltern geleistet werden, die ihr Kind zu Hause erziehen; dies könne auf Basis einer Verbesserung der Rente des zu Hause erziehenden Elternteils erreicht werden.

Matthias Metzmacher, Pfarrer für gesellschaftliche Verantwortung der evangelischen Kirche Rhein-Lahn, fordert ausreichende und hochwertige Kindertageseinrichtungen, in denen Kinder spielen, lernen, soziale Kontakte mit Gleichaltrigen haben und gemeinsam gefördert werden. „Das mögliche Betreuungsgeld wird daher dringend für den Ausbau von Kita-Plätzen gebraucht“, so Metzmacher. Das gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent hinter dem heutigen Bedarf zurückbleibe. Fehlende Betreuungsplätze sind nach seiner Einschätzung das größte Hindernis für Eltern, im Beruf den Anschluss zu halten. Der Zugang zu eigenständigem Erwerbseinkommen sei der wichtigste Schutz vor Armut. Das betreffe gerade Familien mit mittleren oder geringeren Einkommen und Alleinerziehende, die sich keine private Betreuung leisten können.

MdB Josef Winkler, (Bündnis 90/Die Grünen) hält das Betreuungsgeld für eine „völlig unsinnige Sozialleistung, die nicht zu echter Wahlfreiheit führen wird, da es immer noch viel zu wenige Kitaplätze gibt“. Die Summen, die das Betreuungsgeld kosten wird, wären in einen Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsplätze sinnvoller investiert, findet auch Winkler. So konterkariere die Bundesregierung ihr eigenes Ziel, nämlich einen bedarfsgerechten Ausbau an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bis August 2013. Der Bundestagsabgeordnete: „Das Nachsehen haben die Kinder, die von einer professionellen pädagogischen Betreuung am meisten profitieren würden.“

Dr. Agnes Allroggen-Bedel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Rheinland-Pfalz (Bad Ems), hält die Diskussion um das Betreuungsgeld für absurd. Es sei schädlich, weil es Kinder aus sozial schwachen Familien von frühkindlicher Bildung fernhalte, die Erwerbstätigkeit von Müttern verhindere und damit Altersarmut programmiere. „Es ist teuer, verhindert den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten und treibt die Verschuldung in die Höhe“, kritisiert Allroggen-Bedel.

Die E-Mail-Anfragen an die Bundestagsabgeordneten Joachim Hörster und Michael Fuchs (beide CDU), Stellung zum Thema zu nehmen, blieben bis gestern unbeantwortet. jgm


(Rhein-Lahn-Zeitung Bad Ems vom Donnerstag, 28. Juni 2012, Seite 19)

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