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JOSEF WINKLER, MdB
07.05.2012: 

Wahlkampfauftakt der Grünen in Osterspai

Artikel in der RHEIN-LAHN-ZEITUNG

Aus zwei mach eins: Im Juli wird aus Braubach und Loreley eine Verbandgemeinde. Bereits am 3. Juni wird ein neuer Verbandsgemeinderat gewählt. Für die Grünen ging es in Osterspai nun in den Wahlkampf. Josef Winkler, Mitglied des Bundestages, Jutta Blatzheim-Roegler, Mitglied des Landtages, und Kreisvorstandssprecher Leo Neydeck bezogen Stellung zu den Themen Mittelrheinbrücke, Bahnlärm und erneuerbare Energien.
Josef Winkler sah die Mittelrheinbrücke als ein „Reizthema“. „Wir müssen aufhören, es zu emotionalisieren“, sagte er. Die Grünen sprechen sich ganz klar gegen den Bau der Mittelrheinbrücke aus, weil sie fürchten, dass das die Anwohner vor neue Probleme stellt: „Wir wollen die Mobilität der Bürger vor Ort verbessern“, sagte Winkler. Die verlängerten Fahrzeiten der Rheinfähre tragen dazu bei und beschreiben einen großen politischen Erfolg der Grünen, ergänzte Winkler. Für den Bundestagsabgeordneten ist das aber erst der Anfang: „Die längeren Fahrzeiten sind noch nicht das Ende der Fahnenstange. Langfristig wäre ein 24-Stunden-Fährbetrieb wünschenswert.“

Auch im Bereich erneuerbare Energien beziehen die Grünen klar Position: „Wir unterstützen die Energiewende“, sagte Kreisvorstandssprecher Leo Neydeck. Neydeck begrüßte den Landesentwicklungplan. Er sei notwendig, um bis 2030 zu 100 Prozent erneuerbare Energien nutzen zu können. Die bisherige Umsetzung sieht er aber kritisch: „Es bleibt den Kommunen allein überlassen. Damit die Energiewende aber schnell umgesetzt werden kann, müssen die Gemeinden das gemeinsam regeln.“ Die Windenergie werde zu 67 Prozent zur Energiewende beitragen, die restlichen 23 Prozent sollen durch Fotovoltaik abgedeckt werden, prophezeit Neydeck. „Um das zu erreichen, ist ein Solidarpakt unter den Gemeinden die wesentliche Voraussetzung. Wir begrüßen den Solidarpakt sehr“, sagte Neydeck.

Das dritte große Thema der Veranstaltung war der Bahnlärm. Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler stellte den Antrag des Landtages zur Lärmreduzierung vor. Das Besondere daran: „Alle Fraktionen haben ihn gemeinsam beschlossen. Das heißt, es geht hier um eine Forderung des gesamten Landtages“, erklärte Blatzheim-Roegler. Langfristig wird eine alternative Trasse gefordert. „Wir müssen die Situation aber jetzt für die Bürger verbessern. Kurzfristige Maßnahmen sind notwendig“, sagte sie weiter. Gefordert wird eine Reduzierung der Geschwindigkeit. „Vor allem nachts muss die Geschwindigkeit reduziert werden. Wir fordern maximal 70 Kilometer pro Stunde“, sagte die Politikerin. Die Bahn lehne diesen Vorschlag bislang ab, da es dann zu Problemen für die Wirtschaft kommen würde. Nach Gesprächen von Blatzheim-Roegler mit den IHKen, sei das aber machbar, solange die Unternehmen Planungssicherheit an die Hand bekämen.

Neben den Lärmbelastungen beschreibt die verkehrspolitische Sprecherin die Erschütterungen durch die Bahn als ein weiteres großes Problem. „Uns ist es wichtig, bei all dem die Menschen vor Ort so früh wie möglich miteinzubeziehen. Bei der Energiewende haben wir bereits einen gesellschaftlichen Konsens. Beim Thema Verkehr fehlt uns aber noch ein gemeinsamer Konsens.“ nbo


(Rhein-Lahn-Zeitung Bad Ems vom Montag, 7. Mai 2012, Seite 14)

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