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JOSEF WINKLER, MdB
25.11.2011: 

Leserbrief von Josef Winkler

in der RHEIN-LAHN-ZEITUNG

Entschädigung Heimkindern, die in ihrer Jugend missbraucht wurden, wird finanziell geholfen. Dass es keine Entschädigung gibt, kritisierte unser Redakteur Christian Kunst im Kommentar.

„Beispiellos“

Selten irrt ein Kommentar so gründlich. Das genaue Gegenteil ist richtig: Die am 1. Januar 2012 in Kraft tretende Entschädigungsregelung ist beispiellos und von historischer Bedeutung. Als damals zuständiger Berichterstatter des Petitionsausschusses des Bundestages war ich über Jahre mit dem unfassbaren Leid vieler Heimkinder konfrontiert – auch in persönlichen Gesprächen. In einem ungewöhnlich intensiven Verfahren beschäftigte sich der Ausschuss daher schließlich mit der Aufarbeitung der Vorgänge. Nachdem aber alle Rechtsgutachten und Expertisen, die wir angefordert hatten, ergaben, dass aufgrund der Verjährungsfristen für Verbrechen und Vergehen und aufgrund der Gesetzeslage so gut wie niemandem aus der Opfergruppe durch den Petitionsausschuss geholfen werden konnte, haben wir einen ungewöhnlichen Weg gewählt.

In einer einstimmigen Entschließung des Bundestages wurde das Leid der Opfer anerkannt und Bedauern über ihr Schicksal ausgedrückt. Für viele war das ein wichtiger Schritt, der – völlig ohne materielle Komponente – eine schwere psychische Last von den Schultern dieser Opfer nahm. Sie waren nicht schuld an ihrem Schicksal.

Dann setzten wir einen Runden Tisch ein und zwangen alle Beteiligten der Täterseite, sich an einen Tisch zu setzen und die Sache aufzuarbeiten. Die Kirchen und Wohlfahrtsverbände, in deren Einrichtungen dieses Unheil geschah und wo die unmittelbaren Täter zu finden waren, die Länder, die sich durch mangelhafte Heimaufsicht und Jugendpflege schuldig gemacht hatten, und den Bund, der durch seine Jugend- und Unterbringungsgesetze diese Straftaten erst ermöglicht hat. Schließlich haben wir die Empfehlungen des Runden Tischs aufgegriffen und einen 120-Millionen-Euro-Fonds – den die genannten Täter paritätisch bezahlen – für die Heimkinder aus Westdeutschland durchgesetzt. Darauf bin ich persönlich sehr stolz. Es geht allerdings nicht um eine Wiedergutmachung, das ist materiell sowieso nicht zu erreichen. Es geht um konkrete Hilfen, medizinisch wie materiell, wo es nötig ist, und um eine Rentenkomponente. Im Moment arbeiten wir an der Entschädigung der Heimkinder aus Ostdeutschland. Auch da tut sich was.

Erst am Schluss, als einige Heimkindervertreter von einer kirchenfeindlichen Stiftung aufgestachelt wurden, kamen Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Warum sich die Rhein-Zeitung diese zu eigen macht, erschließt sich mir nicht. Ein dunkles Kapitel der Nachkriegsgeschichte findet einen versöhnlichen Abschluss. Ich bin froh, dazu beigetragen zu haben.

Josef Winkler, MdB, Stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berlin

(Rhein-Lahn-Zeitung vom Freitag, 25. November 2011, Seite 2)

 

 

Josef Winklers Leserbrief bezog sich auf diesen Artikel vom 22. November 2011:

Kommentar: Vertrauen der Ex-Heimkinder in den Rechtsstaat wird erschüttert

Es klingt nach einer honorigen Geste, die Anerkennung verdient: Das Land hilft ehemaligen Heimkindern mit knapp 3,3 Millionen Euro. 2,3 Millionen Euro fließen in den nächsten fünf Jahren für Rentenansprüche oder Therapien. Weitere 975 000 Euro steckt das Land in eine Anlauf- und Beratungsstelle, um den Opfern Gehör zu verschaffen und ihr Leid systematischer als bisher geschehen aufarbeiten zu können. Dem Land ist kein Vorwurf zu machen: Mit seiner jetzigen Entscheidung setzt Rheinland-Pfalz nur das um, was auf Bundesebene der runde Tisch Heimerziehung empfohlen hat – die Einrichtung eines 120 Millionen Euro umfassenden Wiedergutmachungsfonds, der zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Kirchen finanziert wird. Und doch legt die jetzt bekannt gegebene Zahlung des Landes offen, um was es sich bei dieser Form der Wiedergutmachung handelt: um einen Skandal, bei dem die Opfer jahrelanger, oft von Kirche und Staat geduldeter Gewalt und Willkür erneut zutiefst gedemütigt werden.

Bis zu 800 000 Kinder und Jugendliche – schätzungsweise 40 000 in Rheinland-Pfalz – haben zwischen 1945 und 1975 in Heimen die Schattenseiten des deutschen Wirtschaftswunders kennengelernt. Sie wurden misshandelt, geschlagen, getreten, zu Zwangsarbeit genötigt und nicht selten auch noch sexuell missbraucht. Nun mag der eine oder andere denken, dass dies ja nur Einzelfälle waren. Doch der runde Tisch Heimerziehung hat in seinem Ende 2010 vorgelegten Abschlussbericht eindrucksvoll belegen können, dass diese Misshandlungen das Resultat eines flächendeckenden Unrechtssystems waren. Von den Eltern, die ihre Kinder nicht selten in die Heime einweisen ließen, über die Jugendämter, die dies zuließen, und die Heimträger, vor allem die Kirchen, die unter ihrem Dach menschenverachtende Zustände zuließen, bis hin zu den Ländern, die ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkamen, wurden schwere Fehler gemacht.

Wenn Unrecht System hat, sollte es auch systematisch entschädigt werden, wie dies die Opferverbände seit Jahren verlangen. Sie fordern dies in Anlehnung an den Zwangsarbeiterfonds, mit dem deutsche Unternehmen für den Umgang mit Zwangsarbeitern in der NS-Zeit bezahlen. Es ist unverständlich, warum die ebenfalls schwer traumatisierten Heimkinder kein Recht auf eine solche Entschädigung haben sollen. Wiedergutmachungszahlungen sind nicht mehr als Almosen, die auf die heute 70 bis 80 Jahre alten Ex-Heimkinder wie Hohn wirken müssen. Eine solche Wiedergutmachung wird das Vertrauen der Opfer in den Rechtsstaat, das in ihrer Kindheit und Jugend ohnehin stark erschüttert wurde, weiter schwinden lassen. Eine aufgeklärte Demokratie sollte dies eigentlich unbedingt verhindern.

(Rhein-Lahn-Zeitung vom Dienstag, 22. November 2011, Seite 2)

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