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JOSEF WINKLER, MdB
24.05.2011: 

Winkler: Grüne haben Brücke schon immer abgelehnt

Artikel in der RHEIN-LAHN-ZEITUNG

Die neue rot-grüne Landesregierung hat die Pläne für den Bau einer Mittelrheinbrücke zu den Akten gelegt. Heftige Kritik und viele Leserreaktionen hat diese Entscheidung hervorgerufen. Der Bad Emser Bundestagsabgeordnete der Grünen, Josef Winkler, bezieht zu diesem Thema Stellung:

„In den vergangenen Wochen gab es eine Vielzahl von Leserbriefen, in denen ich und meine Partei kritisiert wurden. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass Kritik an der Entscheidung der neuen Landesregierung geäußert wird, die Planungen zur Mittelrheinbrücke nicht weiterzuverfolgen. Das der eine oder andere meint, seine Kritik mit persönlichen Herabsetzungen meiner Person garnieren zu müssen, gehört zu den weniger attraktiven Seiten meiner Tätigkeit als Volksvertreter. Diese hitzige Stimmung führt dazu, dass mir immer wieder Menschen vom Mittelrhein sagen oder schreiben, dass sie unsere Position unterstützen, dies aber nicht öffentlich äußern wollen, um keine Nachteile zu erleiden.

Es wird vereinzelt auch kritisiert, dass eine Partei mit 15,4 Prozent der Stimmen überhaupt etwas zu sagen hat. Hierzu kann ich nur sagen, dass wir weltweit beneidet werden um unser Wahlsystem und das gute Funktionieren unserer Demokratie. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Mittelrheinbrücke ablehnen und sie politisch stoppen wollen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Ich halte auch die Vorwürfe in Richtung SPD für falsch. Sie hat in den Verhandlungen für die Brücke gekämpft, aber konnte sich in diesem Punkt nicht durchsetzen.

Dass man mir auch immer wieder vorwirft, dass ich eine Meinung zur Mittelrheinbrücke habe, obwohl ich nicht direkter Anlieger bin, finde ich seltsam. Ich bin in Koblenz geboren und in Bad Ems aufgewachsen. Wenn meine Heimat nicht hier im Rhein-Lahn-Kreis ist, wo denn dann? Ich lasse mir jedenfalls den Mund nicht verbieten. Schließlich soll ja der Landkreis Millionen in den Bau investieren und vor allem etliche Millionen als Daueraufgabe für den Unterhalt der Brücke in den folgenden Jahrzehnten aufbringen. Ich denke, dass wir uns das nicht leisten können und sollten. Zum Thema Bürgerbeteiligung wird der Landtag zeitnah eine Enquete-Kommission einsetzen, die die Möglichkeiten zur vermehrten Beteiligung der Bürger untersuchen wird und dann dem Landtag Empfehlungen vorlegen wird. Das Ziel ist es, den Bürgern insbesondere bei Planungsvorhaben frühere und intensivere Möglichkeiten der Beteiligung einzuräumen. Insofern bin ich auch nie gegen eine Bürgerbeteiligung an den Planungen zur Brücke gewesen. Nur hat die Landesregierung sich ja darauf geeinigt, dass „die Planungen nicht weiterverfolgt werden“. Wie soll eine Bürgerbeteiligung an so etwas denn aussehen? Eine Beteiligung an nicht vorhandenen Vorhaben der Regierung ist schlicht nicht möglich. Da wo es Pläne gibt, muss in Zukunft aber früher und intensiver die Möglichkeit der Beteiligung organisiert werden. Das wird der Landtag auch angehen. Insofern war es auch mit Sicherheit nicht der Wunsch der Grünen, keine Bürgerbeteiligung durchzuführen, wie ich es in dieser Zeitung lesen durfte, sondern die Alternativen waren erstens eine Brücke mit besserer Bürgerbeteiligung bei der Planung oder eben zweitens keine Brücke. Wir haben nicht gegen die Bürgerbeteiligung gekämpft, sondern gegen die Brücke.

Ich hoffe, dass das Verkehrsministerium nun endlich die Einbindung der Fährbetriebe in den öffentlichen Nahverkehr und damit günstigere Preise sicherstellt und zweitens deutlich längere Fahrzeiten rasch für mehr Mobilität am Mittelrhein sorgen. Dies würde den Interessen der Anlieger entsprechen und sofort eine Verbesserung der Situation herbeiführen.“


(Rhein-Lahn-Zeitung vom Dienstag, 24. Mai 2011, Seite 15)

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