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JOSEF WINKLER, MdB
07.08.2006: 

Modernisierung der Arbeitsmigration im Zuwanderungsgesetz dringend geboten

Pressemitteilung

Zur anhaltenden Diskussion über Reformen bei der Arbeitsmigration nach Deutschland erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Die Pläne der Koalition, nur den Zuzug ausländischer Spitzenkräfte zu erleichtern, reichen bei weitem nicht aus. Es müssen auch Zuzugsmöglichkeiten für qualifizierte ausländische Arbeitskräfte (zum Beispiel Ingenieure oder Ärzte) unter Beachtung des Vorrangprinzips für Deutsche und bereits hier lebende Ausländer geschaffen werden. Weiterhin brauchen wir einen Einstieg in die Demographische Zuwanderung über die Einführung eines Punktesystems. Dies sieht auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag so.

Diese Positionen sind im Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz an der Union gescheitert. Daher war kein modernes - den Erfordernissen einer globalisierenden Weltwirtschaft entsprechendes - Zuwanderungsrecht möglich. Es wäre erstaunlich, wenn dies jetzt mit der Union gelingen würde.

Die Probleme zeigen sich nun nach einem Jahr Anwendungspraxis des Zuwanderungsgesetzes sehr deutlich: Faktisch findet keine nennenswerte Zuwanderung von Spitzenkräften nach Deutschland mehr statt.

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