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JOSEF WINKLER, MdB
06.11.2008: 

Merkels Integrationsplan: Leere Versprechen, wenig Geld

Pressemitteilung

Zum heutigen Integrationsgipfel erklären die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und der migrationspolitische Sprecher, Josef Winkler:

Dieser Integrationsgipfel ist ein Armutszeugnis. Satte 400 Versprechen wurden gegeben. Am Ende bleiben nur warme Worte.

Ein solcher Gipfel schadet der Integration, weil er Enttäuschungen schafft. Der Integrationsplan ist ein Haus ohne Fundament, weil an zu vielen Stellen das Geld fehlt. Integration braucht den täglichen Willen und die Bereitschaft, auch Geld in die Hand zu nehmen.

Die Integrationsbeauftragte Böhmer legt heute keinen Bericht über die finanzielle Umsetzung der Selbstverpflichtungen des Bundes vor – dafür sei sie "nicht zuständig".

Wir haben nachgefragt, das Ergebnis ist ernüchternd. Es gibt viele Versprechen – aber wenig Bereitschaft, Geld auszugeben: Ein Drittel der 134
Selbstverpflichtungen sind bloße Absichtserklärungen. Ausgerechnet die Integrationsförderung für besonders schwer erreichbare Migrantinnen ist seit 2005 auf rund die Hälfte zusammengestrichen worden. Die Mittel für sprachliche Förderung in Kindergärten werden 2009 sogar um 90 Prozent gekürzt.

"So viel Integration war nie", behauptet Frau Böhmer. Wahrheit ist: Integration sieht anders aus! Von einer Neuausrichtung kann keine Rede sein. So schwach wie Frau Böhmer war bislang noch keine ihrer Vorgängerinnen. Was bleibt, ist Schaumschlägerei. Merkel hat mal wieder nur einen Gipfel zu PR-Zwecken inszeniert. Für die Probleme des Alltags ist nicht viel gewonnen.

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