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JOSEF WINKLER, MdB
31.10.2008: 

Grüner Gesetzentwurf: Asylbewerberleistungsgesetz aufheben

Pressemitteilung

Anlässlich des 15. Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes erklären Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Am 01. November 1993, vor fünfzehn Jahren trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz wurde von uns von Anfang an aus grundsätzlichen, menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert. Denn dieses Gesetz führt zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Die Leistungen betragen nur rund zwei Drittel der Leistungen für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Zudem ist die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Geduldeten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die unabweisbar notwendige Behandlung "akuter Schmerzzustände" beschränkt. Daher wollen wir Schluss machen mit dem diskriminierenden Ausschluss der Asylbewerber und Geduldeten und legen zur nächsten Bundestagssitzung am 13. November einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor.

15 Jahre nach Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes ist festzustellen, dass dieses Gesetz weder damals noch heute dazu geeignet war und ist - wie vom Gesetzgeber beabsichtigt - die Einreise von Asylsuchenden nach Deutschland zu reduzieren bzw. in Deutschland bereits lebende abgelehnte Asylsuchende bzw. Geduldete zu einer schellen Ausreise aus Deutschland zu bewegen. Im Übrigen ist das Asylbewerberleistungsgesetz aus Sicht von Ländern und Kommunen damit verbunden, für eine im Vergleich zu 1996 um rund 70 Prozent gesunkene Zahl von Asylsuchenden, ein aufwändiges und bürokratisches – letztlich finanziell auch sinnloses - Verwaltungsverfahren zu betreiben. Der diskriminierende sozialrechtliche Ausschluss der Betroffenen aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen.

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