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JOSEF WINKLER, MdB
08.08.2006: 

Doppelmoral der Koalition bei Integrationskursen

Pressemitteilung

Zur Diskussion über Verbesserungen bei Integrationskursen für Neuzuwanderer erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Einerseits ist es erfreulich, dass sich inzwischen sogar in der Union die Erkenntnis breit gemacht hat, bei den Integrationskursen für Neuzuwanderer nachzubessern. Andererseits stehen die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge einzelner Koalitionsabgeordneter in Widerspruch zum Evaluierungsbericht des Zuwanderungsgesetzes des Bundesinnenministeriums von Mitte Juli 2006. Hier ist nicht die Rede von pädagogischen Nachbesserungen beim Kursangebot, sondern im Gegenteil: Priorität hat für das BMI allein die Verschärfung von Verpflichtungs- und Sanktionsmöglichkeiten.

Die Koalition soll endlich einen Gesamtentwurf der Reformen des Zuwanderungsgesetz vorlegen, anstatt jeden Tag einzelne Themenbereiche auf den Markt zu werfen, bei denen man sich angeblich einig ist.

Wir warten in diesem Zusammenhang auch immer noch auf das sogenannte EU-Richtlinienumsetzungsgesetz, in dem elf europäische migrations- und flüchtlingsrechtliche Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Bezüglich der Verbesserungen bei den Integrationskursen hätte die Koalition diese Erkenntnis bereits bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2006 umsetzen können. Hier ist von der Koalition der Ansatz für die Integrationskurse um ein Drittel auf 141 Millionen Euro gesenkt worden.

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