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JOSEF WINKLER, MdB
01.09.2008: 

Einbürgerungstest – Niveau zu hoch

Pressemitteilung

Anlässlich der Einführung des sogenannten Einbürgerungstests am 1. September erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung weisen wir darauf hin, dass mindestens 61 Fragen des ab dem 1. September geltenden Einbürgerungstests entweder falsch, irreführend, zu schwer oder für eine Einbürgerung irrelevant sind.

Unsere Hauptkritikpunkte an dem Einbürgerungstest sind:

* Das inhaltliche Niveau der Testfragen ist häufig zu hoch.

* Die Formulierungen vieler Fragen gehen deutlich über das für eine Einbürgerung erforderliche Sprachniveau hinaus.

* Die Fragetechnik vieler Aufgaben ist darauf ausgelegt, einbürgerungswillige Personen aufs Glatteis zu führen: so sind bei etlichen Testfragen mal mehrere, manchmal aber auch alle Antworten richtig – und dann wieder sind mitunter alle angebotenen Antworten falsch.

* Bei einigen Testaufgaben wird mit einer irreführenden Fragetechnik gearbeitet.

* Zahlreiche Testfragen sind integrationspolitisch völlig irrelevant.

* Der Fragebogen transportiert die konservative Idee einer christlichen Leitkultur.

Der vorgesehene Einbürgerungstest wird insbesondere bildungsfernere Einbürgerungsbewerber benachteiligen.

17,5 Prozent der bei uns lebenden Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund haben keinen deutschen Schulabschluss und müssen den Test bestehen, wenn sie eingebürgert werden wollen. Um diese jungen Menschen nicht vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließen, hat die Bundesregierung einen Einbürgerungstest versprochen, der der "nicht schwieriger [ist] als eine Führerscheinprüfung" (so der Staatssekretär im BMI, Peter Altmeier, am 18. Juni vor dem Deutschen Bundestag) und der Fragen enthält, die von Personen, die über die für eine Einbürgerung notwendigen Sprachkenntnisse verfügen "ohne weiteres verstanden werden können". (Das geforderte Sprachniveau für eine einbürgerungswillige Person setzt lediglich voraus, dass sie "Hauptpunkte verstehen" kann, wenn eine "klare Standardsprache verwendet" wird und wenn es um "vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht".)

Diesen eigenen Vorgaben der Bundesregierung wird der vorgesehene Test nicht gerecht. Er sollte daher aus dem Verkehr gezogen werden.
Denn der jahrelange Rückgang der Einbürgerungszahlen zeigt: Noch immer ist es in Deutschland zu schwierig, die Staatsbürgerschaft zu erlangen und zu einfach, sie zu verlieren.

Daher müssen die  Einbürgerungsbedingungen dringend verbessert werden, um dem Ziel der rechtlichen Integration gerecht zu werden.
Bereits jetzt legt der Bewerber oder die Bewerberin, die in der Regel seit acht Jahren hier leben, ein Bekenntnis zu unserer Verfassung ab. Die Einbürgerungsbehörde führt mit jedem ein Gespräch, um die Haltung zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu prüfen. Zusätzlich erfolgt bei jedem Einbürgerungsverfahren eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Außerdem werden  vor der Einbürgerung ausreichende Deutschkenntnisse vorausgesetzt. Der zusätzliche Test ist daher völlig überflüssig.

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