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JOSEF WINKLER, MdB
24.07.2008: 

Beschluss zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge nicht vertagen

Pressemitteilung

Zu den Beratungen über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge beim heute stattfindenden Rat der Justiz- und Innenminister in Luxemburg und dem Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble, diesen Beschluss erneut zu vertagen, erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher, und Manuel Sarrazin MdB:

Die Verhandlungsstrategie von Bundesinnenminister Schäuble beim Thema Aufnahme irakischer Flüchtlinge ist ein Zick-Zack-Kurs. Nachdem er noch vor wenigen Tagen vehement bekräftig hat, dass Deutschland bereits in diesem Sommer mit der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Iraker aus den Nachbarstaaten Syrien und Jordanien beginnen wolle, kommt jetzt der beschämende Rückzieher. Dies ist angesichts des Elends und der Aussichtlosigkeit, in der die Flüchtlinge in den irakischen Nachbarländern leben müssen, zynisch. Dabei hat Schäuble selbst mehrfach gefordert, dass aufgrund der humanitären Katastrophe schnell gehandelt werden muss.

Schäuble dringt jetzt auf eine Verschiebung des EU-Beschlusses, weil man einem Wunsch des irakischen Ministerpräsidenten AL-Maliki nachkommen wolle, der insbesondere die irakischen Christen für den Wiederaufbau des Landes gewinnen will. Wie die irakische Regierung für die Sicherheit und Unversehrtheit gerade der christlichen Minderheiten, die sich noch im Irak befinden, garantieren will, bleibt offen – wie man die Wiederansiedlung der aus dem Irak geflohenen Christen bewerkstelligen will, ein großes Fragezeichen. Fakt ist doch, dass sich seit dem Ende des Saddam-Regimes 2003 die Lage der Christen im Irak deutlich verschlechtert hat. Ihre Zahl sei von 1,4 Millionen im Jahr 1987 auf unter 400.000 gesunken. Irakische Christen und Angehörige anderer Minderheitenreligionen, die in die Nachbarländer geflohen sind, haben dort keinen sicheren Aufenthaltstitel. Die meisten dieser Flüchtlinge können auf absehbare Zeit nicht in den Irak zurückkehren, da ihre Häuser und ihre Kirchen zerstört wurden. Ein positiver Beschluss der EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme dieser Flüchtlinge  ist daher dringend geboten, denn die finanziellen Mittel der Flüchtlinge gehen dem Ende zu - immer mehr von ihnen sind auf Nahrungsmittellieferungen durch Hilfsorganisationen angewiesen.

Daher braucht es jetzt endlich eine verbindliche Aufnahmezusage auch aus Deutschland, um die humanitäre Katastrophe wenigstens etwas zu lindern. Eine erneute Verschiebung der Entscheidung auf den Herbst verschärft die Lage der Flüchtlinge in Syrien und Jordanien. Dies ist unverantwortlich.

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