A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
07.07.2008: 

Sarkozys Migrationspakt: Französische Konzeptionslosigkeit

Pressemitteilung

Zu dem heute beim informellen Treffen der Innen- und Justizminister der EU in Cannes vorgestellten Migrationspakt der französischen Ratspräsidentschaft erklären Manuel Sarrazin MdB und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Der Migrationspakt der französischen Ratspräsidentschaft ist Ausdruck einer dramatischen Konzeptionslosigkeit des konservativen Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy – gepaart mit einer fatalen Abschottungsrhetorik.

Sarkozys Versuche, im eigenen Land am rechten Rand zu fischen, haben im Europäischen Rat nichts zu suchen. Der Migrationspakt setzt nämlich nicht nur einseitig auf eine restriktive Einwanderungspolitik, die auf eine Abschottung der EU zielt, er formuliert auch die völlig falschen politischen Akzente. Die wirklich drängenden Fragen in der europäischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik – Arbeitsmigration, Außengrenzen, Integration – sind mit derart repressiven Konzepten nicht zu lösen.

Sarkozy entwickelt in seinem Migrationspakt kein einziges vorwärtsgerichtetes Projekt. Er hat einfach nur aus den bereits vorliegenden Vorschlägen des Rates beziehungsweise der EU-Kommission die restriktiven Teile zusammengeschustert:

    * Besonders augenfällig ist die konzeptionelle Leere in Sarkozys Papier im Hinblick auf die Herausbildung einer kohärenten europäischen Einwanderungspolitik.
    * Des Weiteren lässt sich das Schicksal der so genannten Bootsflüchtlinge nicht verbessern, indem die Kontrollen der EU-Außengrenzen immer weiter verschärft werden – im Gegenteil.
    * Im deutlichen Gegensatz zu den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission enthält Sarkozys Migrationspakt zudem keinen einzigen Vorschlag zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes in Europa.
    * Und schließlich enthält der von Sarkozy vorgeschlagene Integrationsvertrag allein Pflichten von Zuwanderern – blendet aber die Anforderungen an die aufnehmende Gesellschaft im Integrationsprozess vollkommen aus.

Die Bundesregierung muss schnellstmöglich deutlichen Korrekturbedarf anmelden. Die Europäische Kommission hat am 17. Juni eigene Vorschläge zur Asylpraxis vorgelegt, die in die richtige Richtung weisen: bessere Aufnahmestandards, mehr Qualität und Effizienz in den Asylverfahren und erleichterte Arbeitsmarktzugänge. An diesen Vorschlägen sollten sich die EU-Mitglieder orientieren.

« zurück