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JOSEF WINKLER, MdB
02.07.2008: 

Frontex braucht Transparenz und Kontrolle

Pressemitteilung

Zu der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage über die Teilnahme der Bundespolizei an Operationen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Jahr 2007 (BT-Drs. 16/9558) erklären Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin,und Josef Winkler, migrationspolitische Sprecher:

Seit vielen Jahren ertrinken, verhungern oder verdursten tausende Männer, Frauen, Kinder und Jugendliche elendig bei dem Versuch, mit seeuntüchtigen Booten nach Europa zu gelangen.

Aus den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage geht hervor, dass die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ganz offensichtlich nicht bereit ist, die erforderlichen Daten über operative Einsätze an den Seegrenzen so zu erheben, dass sie aussagekräftig sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Dokumentation der Frontex-Operationen einzusetzen. Die Datensammelwut über die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite steht in einem eklatanten Missverhältnis zu dem "nichts wissen wollen" über das Schicksal der Bootsflüchtlinge auf der anderen Seite. Europa darf die Augen vor dem Massensterben der Flüchtlinge im Mittelmeer nicht verschließen. Die erste Aufgabe von Frontex muss es sein, Leben zu retten.

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex muss gegenüber den nationalen Parlamenten und gegenüber dem europäischen Parlament bereit und in der Lage sein, Auskunft darüber zu geben, wie die Rechte der Flüchtlinge, die sich aus der europäischen Menschenrechtskonvention, der europäischen Flüchtlingskonvention und dem europäischen Asylrecht ergeben, eingehalten werden.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung das Parlament über die deutsche Beteiligung an Frontex-Operationen umfassend unterrichtet. Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage sind ausweichend und völlig unzureichend. Die zersplitterten Zuständigkeiten bei Frontex dürfen nicht dazu führen, dass Einsätze der Bundespolizei im europäischen Ausland für das Parlament nicht mehr kontrollierbar sind. Über die Beteiligung der Bundespolizei an Frontex-Operationen werden wir regelmäßig umfassende Berichte im Innenausschuss anfordern.

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