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JOSEF WINKLER, MdB
05.06.2008: 

Späte Einsicht von Bundesinnenminister Schäuble

Pressemitteilung

Zur Beratung über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge auf dem heutigen EU-Innenministerrat in Luxemburg erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Josef Winkler, Sprecher für Migrationspolitik  von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Wir begrüßen, dass Deutschland nach mehr als einem Jahr Hin und Her in der großen Koalition heute im EU-Innenministerrat die Aufnahme irakischer Flüchtlinge vorgeschlagen hat. Das ist ein wichtiges humanitäres Signal. Diesen Schritt haben wir bereits während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Mai 2007 gefordert.

Auch heute Abend hat die große Koalition im Deutschen Bundestag die Möglichkeit, unserem Antrag "Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten – im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland" (BT- Drs.: 16/7468) zuzustimmen. Wir hoffen, dass die Koalition heute Abend - anders als im letzten Jahr - diesem Antrag zustimmen wird, weil die Aufnahme irakischer Flüchtlinge nach der Schutzbedürftigkeit und nicht nach ihrer Religionszugehörigkeit erfolgen muss.

Das ist nun endlich auch die Linie der Koalition, die Schäuble in Luxemburg vertritt. Nach der Vorlage für den EU-Innenministerrat sollen nun solche irakischen Flüchtlinge aufgenommen werden, die besonders schutzbedürftig sind, und nicht nur Angehörige religiöser Minderheiten, wie es Innenminister Schäuble selbst lange gefordert hatte.

Positiv ist, dass das Bundesinnenministerium wegen der Aufnahme der Flüchtlinge mit dem UNHCR zusammenarbeiten will. Diese Zusage hatten die Innenpolitiker der Koalition noch in der vergangenen Woche vehement abgelehnt.

Bedauerlich ist, dass sich die konkrete Aufnahme der Flüchtlinge wohl noch bis zur nächsten Justiz- und Innenministerkonferenz im Herbst hinziehen wird. Deshalb sollte Deutschland, wie bereits Schweden, mit gutem Beispiel vorangehen und sofort und unbürokratisch irakische Flüchtlinge aufnehmen.

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