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JOSEF WINKLER, MdB
23.04.2008: 

Koalitionsfraktionen lehnen Aufnahme irakischer Flüchtlinge im Kontingent ab

Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Ablehnung des grünen Antrags "Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten – im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland" (Drs. 16/7468) in den Bundestagsausschüssen erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Die Ablehnung der Aufnahme besonders schutzbedürftiger irakischer Flüchtlinge durch die Koalition in den heutigen Sitzungen des Bundestages ist ein Armutszeugnis. In unserem Antrag fordern wir eine Kontingentlösung für besonders schutzbedürftige Irakflüchtlinge – hierunter würden  damit auch Angehörige christlicher Minderheiten fallen. Leider war die Koalition  noch nicht einmal bereit, über einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag zu diskutieren.

Dies ist angesichts der kritischen Äußerungen von Justizministerin Zypries und anderen SPD-Abgeordneten noch am vergangenen Freitag zum Aufnahmekonzept des Bundesinnenministers höchst verwunderlich.

Zwar ist es positiv, dass Bund und Länder endlich Bereitschaft zeigen, ein größeres Kontingent irakischer Flüchtlinge im Rahmen einer EU-Initiative in Deutschland aufnehmen zu wollen. Das Konzept von Innenminister Schäuble, in erster Linie  bedrohte Christen aus dem Irak aufzunehmen, ist aber völlig inakzeptabel und wurde prompt von der slowenischen Ratspräsidentschaft abgelehnt. Zwar ist die Lage christlicher Minderheiten dramatisch. Die Bedrohungslage der Menschen aus dem Irak lässt sich aber nicht allein an ihrer Religion oder Ethnie festmachen.Die Aufnahmebereitschaft muss sich vielmehr an der besonderen Schutzbedürftigkeit der irakischen Flüchtlinge orientieren. Neben den Angehörigen christlicher Minderheiten betrifft dieses Kriterium auch andere Gruppen, darunter etwa. Kinder, Kranke, Alte, Traumatisierte, die nach Einschätzung des UNHCR nicht in den Irak zurückkehren können.

Genau dies hatten wir in unserem Antrag vorgeschlagen. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Koalition sich  noch anders  besinnt und sich entsprechend der europäischen Diskussion zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge durchringt. Eine Möglichkeit wäre, dem grünen Antrag  in der Schlussabstimmung im Bundestag doch noch zuzustimmen. Es darf in dieser wichtigen Frage nicht um parteipolitische Diskussionen gehen.

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