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JOSEF WINKLER, MdB
14.02.2008: 

Integrationsdebatte als Wahlkampfpropaganda entlarvt

Pressemitteilung

Zur Absage der Bundestagsdebatte über Integrationspolitik erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Das unerträgliche Rumgeeiere der Koalition beim Thema Integrationspolitik erlebt mit der Absage der gerade erst beschlossenen Debatte zu diesem Thema in der nächsten Woche einen peinlichen Höhepunkt. Die Union gibt mit der Verschiebung der Debatte - zu der sie den Koalitionspartner SPD genötigt hatte - nachträglich zu, dass es bei den gesamten Debatten, die sie in den letzten Monaten gegen Migrantinnen und Migranten und deren Interessen losgetreten hat, um reine Wahlkampfpropaganda von Koch, Merkel und Co. gegangen ist. Dies ist gesellschaftlich verantwortungslos. Besonders beschämend und empörend ist hierbei die Rolle der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Dr. Maria Böhmer. Sie sollte als Integrationsbeauftragte eigentlich Verteidigerin der Interessen von Migrantinnen und Migranten in der politischen Debatte in Deutschland sein, betätigt sich im Gegensatz zu allen ihren Vorgängerinnen und Vorgängern aber als Anklägerin und Richterin über die Migrantinnen und Migranten in Deutschland zugleich.

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