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JOSEF WINKLER, MdB
30.01.2008: 

Integration kann nur mit, nicht gegen Eingewanderte funktionieren

Pressemitteilung

Zum heute stattfindenden Treffen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung mit Migrantenorganisationen zum Thema "Jugendgewalt" erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher, und Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:

Frau Böhmer versucht vergeblich, Kochs Scherbenhaufen zügig unter den
Tisch zu kehren. Ein weiterer Showtermin im Kanzleramt bei der Integrationsbeauftragten kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Böhmer das Vertrauen vieler Migrantinnen und Migranten durch ihr
Verhalten im hessischen Landtagswahlkampf verspielt hat. Ein lapidares Übergehen zur Tagesordnung wird angesichts der schäbigen Koch-Kampagne keinesfalls ausreichen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Union muss klären, ob sie sich endlich ernsthaft um Integration bemühen oder weiter Ressentiments gegenüber Migrantinnen und Migranten schüren will.
Denn: Jugendgewalt ist durch populistische Debatten nicht zu bekämpfen. Im Gegenteil: Mit der pauschalen Hetze gegen Jugendliche mit Migrationshintergrund im hessischen Wahlkampf verschärft sich nur deren Ausgrenzung. Dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hier nicht mäßigend eingegriffen hat, ist ein Armutszeugnis. Sie hat offenbar immer noch nicht verstanden hat, dass sie eine Ombudsfunktion für Migrantinnen und Migranten in Deutschland innehat.

Kriminalität ist keine Frage des Passes, sondern Folge misslungener sozialer Integration. Dreh- und Angelpunkt für die Eindämmung von Gewalttaten durch Jugendliche sind ihre Zukunftsaussichten. Eine Jugend- und Bildungspolitik, die auch Kindern aus Migrantenfamilien neue Chancen eröffnet, leistet einen bedeutenden Beitrag zur Gewaltreduktion. Gleiches gilt für die systematische Durchsetzung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung.

Mit dem hohen Anspruch, durch den Nationalen Integrationsplan mehr für Gleichberechtigung und Chancengleichheit der Migrantinnen und Migranten tun zu wollen, hat die Bundesregierung die Latte hoch gelegt.  Der Beitrag der Bundesregierung am Integrationsplan ist allerdings mehr als dürftig: Gerade einmal ein Viertel der im Plan genannten "Selbstverpflichtungen" hat der Bund übernommen. Davon sind die meisten bestenfalls unverbindliche Absichtserklärungen. Nur selten werden Maßnahmen der Bundesregierung mit konkreten Zahlen versehen, vor allem dann, wenn sie Geld kosten würden. Eine Ausnahme ist die längst gemachte Ankündigung, die Integrationskurse zu verbessern. Dabei ist allerdings fraglich, ob das veranschlagte Geld überhaupt reicht. Ansonsten feiert sich die Bundesregierung dafür, dass sie unter Rot-Grün eingeführte Programme weiterführt.

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