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JOSEF WINKLER, MdB
19.12.2007: 

Integrationsbeauftragte blendet Beteiligungsrechte für Migrantinnen und Migranten weiterhin aus

Pressemitteilung

Zum heute vorgelegten 7. Berichts der Integrationsbeauftragten über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Das von Frau Böhmer ständig wiederholte Mantra, sie habe erstmals den Dialog mit Migrantinnen und Migranten gesucht, statt über diese zu sprechen, ist die glatte Unwahrheit. Den gesamten Lagebericht durchzieht wie ein roter Faden ihre Sichtweise des in Deutschland lebenden Ausländers, der in erster Linie eine schwere Last für unser Land darzustellen scheint.
Von der Bereicherung und den positiven Impulsen, die von Zuwanderung ausgehen, ist bei Frau Böhmer nicht mehr die Rede.

Wie schon beim Nationalen Integrationsplan werden auch im aktuellen Lagebericht von der Integrationsbeauftragten Maßnahmen, die die rechtliche Beteiligung von Migrantinnen und Migranten fördern, kategorisch ausgeblendet. Bezeichnend ist es zum Beispiel, dass sich trotz des Umfangs von rund 300 Seiten in dem Bericht keinerlei Erwähnung des Themas "Einführung des Kommunalen Wahlrechts" findet. Und dies, obwohl es hierzu aktuelle Gesetzesinitiativen in Bundesrat und Bundestag gibt.
Gleiches gilt für Vorschläge, die die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern fördern wollen.

"Erfolgreiche Integrationspolitik muss sich an klaren Indikatoren messen lassen" heißt es im Lagebericht – die Bundesregierung bleibt eben diese aber leider schuldig. Vage Formulierungen sollen offenbar kaschieren, dass die Bundesregierung einige Versprechen bereits mit der Änderung des Zuwanderungsgesetzes gebrochen hat. Verbesserungen beim eigenständigen Aufenthaltsrecht und ein Rückkehrrecht für junge Frauen, die zur Verheiratung ins Ausland verschleppt werden, wurden von Nichtregierungsorganisationen in der entsprechenden Arbeitsgruppe angemahnt, aber die Bundesregierung sprach der AG das Mandat für solche Forderungen ab. Dass Frau Böhmer diese Forderungen erst jetzt im Lagebericht aufgreift und sich nicht bereits im Gesetzgebungsverfahren energisch für deren Umsetzung eingesetzt hat, zeigt ihre schwache Stellung gegenüber dem Bundesinnenministerium.

Der Bericht bleibt außerordentlich zögerlich, wenn es um die Auswirkungen der drastischen Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes geht. Zwar ist das neue Gesetz erst seit August 2007 in Kraft, doch müssten auch Frau Böhmer viele Beschwerden über die menschlichen Härten, die die Neuregelung beim Familiennachzug produziert, bekanntgeworden sein. Hier heißt es lapidar im Kapitel "Nachweis einfacher Deutschkenntnisse vor der Einreise", dass man eventuell entstehende Härtefälle genau beobachten muss.
Ein Armutszeugnis für die Integrationsbeauftragte des Bundes, die offenbar immer noch nicht verstanden hat, dass sie eine Ombudsfunktion für Migrantinnen und Migranten in Deutschland innehat.

Besonders ärgerlich sind die Ausführungen des Lageberichts zur Umsetzung von EU-Richtlinien in Deutschland.
Weder die Kritik der EU-Kommission an der Umsetzung der Flüchtlingsaufnahme-Richtlinie (etwa bei minderjährigen Flüchtlingen) wird erwähnt, noch die massive Kritik von Sachverständigen an der Umsetzung der Richtlinie zur Anerkennung von Flüchtlingen ("Qualifikations-Richtlinie") hat Eingang in diesen Bericht gefunden

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