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JOSEF WINKLER, MdB
07.12.2007: 

Menschenrechtliche Mindeststandards für ehemalige Kindersoldaten sichern

Pressemiteilung

Zu dem heute von deutschen Hilfswerken vorgestellten "Schattenbericht Kindersoldaten" erklärt Josef Winkler, Sprecher für Migrationspolitik:

Der Schattenbericht Kindersoldaten zeigt einmal mehr, dass der Umgang der Bundesrepublik mit Flüchtlingen internationale Standards ignoriert und systematisch unterläuft.

Seit 1991 hält die Bundesregierung ihren Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention aufrecht und verweigert dadurch Flüchtlingskindern international anerkannte Mindestrechte. Der mehrfachen Aufforderung durch den Bundestag diese Vorbehaltserklärung zurückzunehmen, verweigert sich die Bundesregierung, um Flüchtlingskinder weiter drangsalieren zu können.

Auf die Große Anfrage unserer Fraktion zum Thema Kinderrechtskonvention antwortete die Bundesregierung im Juni diesen Jahres, dass sie eine Rücknahme dieses Vorbehalts zum einen für nicht erforderlich, zum anderen für "migrationspolitisch bedenklich" halte, "da sie zu einem Anstieg der Einreise unbegleiteter minderjähriger Ausländer" führen könne (BT-Drs. 16/6076). Dies ist zynisch und inhuman.

Fast immer wird traumatisierten ehemaligen Kindersoldaten die notwendige psychotherapeutische Behandlung verweigert, einen sicheren Aufenthaltsstatus erreichen sie nur selten. Dies ist eine Ungeheuerlichkeit, auf die die Verbände zurecht aufmerksam machen. Das Kindeswohl muss Vorrang vor ausländerrechtlichen Erwägungen haben.

Dass die Bundeswehr zurzeit auch 304 Minderjährige beschäftigt und damit die Glaubwürdigkeit des Eintretens der Bundesrepublik gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten schwächt, ist hierbei ein ebenfalls kritisch zu hinterfragender Zustand. Minderjährige haben im Dienst an der Waffe nichts verloren.

Die Bundesregierung ist aufgefordert nicht nur Symbolpolitik zu betreiben, sondern konkrete Menschenrechtspolitik zu betreiben. Eine Rücknahme der Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention und die Sicherung von Mindestrechten für traumatisierte minderjährige Flüchtlinge in Deutschland wäre hierzu ein erster Schritt.

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