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JOSEF WINKLER, MdB
12.11.2007: 

Petitionen unterstreichen gesellschaftspolitischen Reformbedarf

Pressemitteilung

Anlässlich der Anhörung zu eheähnlichen Gemeinschaften im Petitionsausschuss erklären Volker Beck, Erste Parlamentarischer Geschäftsführer, Monika Lazar MdB und Josef Winkler MdB:

Die heute behandelten Petitionen zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft, zum Abbau von Homosexuellen-Diskriminierung und zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft zeigen: Es gibt noch großen Reformbedarf. Die große Koalition darf hier nicht zu gesellschaftspolitischem Stillstand führen.
Die Bürger-Eingaben liefern gute sachliche Argumente, ideologische Blockaden in der Gesellschaftspolitik zu überwinden.

Die Petitionen zum Thema Eingetragene Lebenspartnerschaft zeigen auf, dass noch wichtige Punkte zur Gleichstellung fehlen, insbesondere im Steuer- und Beamtenrecht. Lebenspartnerschaften übernehmen längst die gleichen Pflichten wie Eheleute. Es gibt keinen sachlichen Grund, ihnen etwa Möglichkeiten zur Altersvorsorge bei der Riesterrente, bei der Erbschaftssteuer oder im Beamtenrecht zur verwehren. Sie hier durchgängig schlechter als Ehepaare zu behandeln, ist eine Herabwürdigung von Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen. Ebenso wenig gibt es einen sachlichen Grund dafür, dass verpartnerte Beamte schlechter gestellt sind als verpartnerte Angestellte.

Auch die Bürgereingaben zur Erweiterung des Grundgesetzes um ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung sind bedenkenswert. Die Europäische Grundrechtecharta enthält bereits eine solche Bestimmung. Warum sollten also Lesben, Schwule oder Transsexuelle immer noch vom besonderen Diskriminierungsschutz im Grundgesetz ausgeschlossen bleiben? Eine Ergänzung der Verfassung wäre auch ein Akt der Wiedergutmachung für erlittene Verfolgung in Deutschland.

Ebenso unterstützenswert ist das Anliegen, den Menschen, die in der Bundesrepublik bis 1969 nach § 175 StGB menschenrechtswidrig Strafverfolgung erleiden mussten, Anerkennung und Rehabilitierung zukommen zu lassen.

Die Eingaben verschiedengeschlechtlicher nichtehelicher Paare zeigen, dass es auch hier Handlungsbedarf gibt. Das vielfach geäußerte Bedürfnis nach rechtlicher Absicherung für nichteheliche Paare muss der Gesetzgeber endlich ernst nehmen. Es kann nicht angehen, dass der Staat diese Gemeinschaften nur dann anerkennt, wenn er damit Kosten sparen kann, wie bei den Bedarfsgemeinschaften, die ALG II beziehen. Hier müssen Rechte und Pflichten in ein faireres Verhältnis kommen. Andere Staaten in Europa sind hier längst weiter.

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