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JOSEF WINKLER, MdB
12.11.2007: 

Keine Rücküberstellung von Flüchtlingen nach Griechenland

Pressemitteilung

Zur Praxis der Bundesregierung, Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens nach Griechenland zurückzuschieben, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Trotz der detaillierten Vorwürfe mehrerer Delegationen des Europäischen
Parlaments und von Menschenrechtsorganisationen über den Umgang mit Asylsuchenden in Griechenland, will das Bundesinnenministerium (BMI) weiterhin an seiner Rücküberstellungspraxis dorthin festhalten. Dies geht aus den Antworten des BMI auf entsprechende Fragen der grünen Fraktion hervor. Das BMI behauptet sogar, keinerlei Erkenntnis über die Missstände der in Griechenland praktizierten Asylverfahren - etwa die regelmäßige Inhaftierung aller dort ankommenden Asylsuchenden - zu haben. Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat außerdem in einem umfangreichen Bericht bereits im Juli 2007 bemängelt, dass die Anerkennungsquote für irakische Flüchtlinge in Griechenland bei 0 Prozent liegt.

Aus den Antworten des BMI geht hervor, dass von Deutschland im Oktober 2007 sogar auch minderjährige Flüchtlinge im Rahmen des sogenannten Dublin-II-Verfahrens nach Griechenland geschickt wurden, obwohl auch diesen die sofortige Inhaftierung droht. Diese skandalöse Praxis muss unverzüglich beendet werden.

Deutschland hat angesichts der erdrückenden Beweislage über die Verstöße Griechenlands gegen das internationale Flüchtlingsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention eine Verpflichtung, sein Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II Verordnung auszuüben und den Flüchtlingen in Deutschland die Chance auf ein faires Asylverfahren zu gewähren.

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