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JOSEF WINKLER, MdB
17.10.2007: 

EU-weiter Tag gegen Menschenhandel: Bundesregierung wird weiterhin ihren humanitären Verpflichtungen nicht gerecht

Pressemitteilung

Zum ersten EU-weiten Tag gegen Menschenhandel am 18.Oktober erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung ist sich für ein paar Krokodilstränen um die Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution nie zu schade. Die verbale Bereitschaft zur Hilfeleistung ist in der Praxis allerdings schnell entlarvt: Viele Schutz- und Hilfsmaßnahmen, die für Betroffene eine wirkliche Unterstützung bedeuten würden, hat die Bundesregierung ihnen erst vor wenigen Monaten im Zuwanderungsänderungsgesetz versagt:

So ist die Bedenkzeit von einem Monat, den die Bundesregierung den Opfern zugesteht, viel zu kurz. Viele der Frauen sind schwer traumatisiert und benötigen mehr als einen vierwöchigen Abstand vom Erlebten. Auch müssen sie in dieser Zeit ausreichende medizinische und therapeutische Maßnahmen erhalten – dies ist bisher häufig nicht der Fall. Völlig verfehlt ist es außerdem, sie in die Gemeinschaftsunterkünfte von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen zu verteilen, wo die Täter sie jederzeit finden können. Sie bedürfen eines geschützten Raumes, in dem sie sich sicher fühlen können.

Diese zentralen Forderungen aus der EU-Opferschutzrichtlinie hat die Bundesregierung bewusst nicht umgesetzt. Sie wird ihren humanitären Verpflichtungen nicht gerecht und tut sich damit auch selbst keinen Gefallen: Die Opfer erweisen dem Staat mit ihrer Aussage einen wertvollen Dienst. Für die Bereitschaft, sich dem Risiko einer Aussage auszusetzen und ihre traumatischen Erfahrungen öffentlich darzulegen, haben sie die volle Unterstützung verdient.

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