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JOSEF WINKLER, MdB
12.07.2007: 

Integrationsplan hui – Zuwanderungsgesetz pfui

Pressemitteilung

Zum heute stattfindenden Integrationsgipfel und zu der Vorstellung des Nationalen Integrationsplans erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

In den Arbeitsgruppen des Nationalen Integrationsplanes sind -  trotz des beschränkten Mandats - gute Vorschläge erarbeitet worden. Das ist vor allem der engagierten Arbeit von Migrantenorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und Sachverständigen zu verdanken. Zeitgleich hat die Bundesregierung jedoch eine drastische Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes auf den Weg gebracht.
Sie hat damit auch das Vertrauen vieler Migrantinnen und Migranten verspielt, das sie für eine wirksame Integrationspolitik braucht.
Wer Dialogpartner derart paternalistisch behandelt wie die Bundesregierung, darf sich nicht wundern, wenn diese sich nicht drängeln, um mit der Kanzlerin für ein Foto zu posieren. Integration braucht wechselseitige Anerkennung. Integrationspolitische Verweigerung besteht derzeit nicht auf Seiten der kritischen Verbände, sondern auf Seiten einer Regierung, die es zu dieser Situation hat kommen lassen.

"Erfolgreiche Integrationspolitik muss sich an klaren Indikatoren messen lassen" heißt es im Integrationsplan – die Bundesregierung bleibt eben diese aber leider schuldig. Vage Formulierungen sollen offenbar kaschieren, dass die Bundesregierung einige Versprechen bereits mit der Änderung des Zuwanderungsgesetzes gebrochen hat. Im Integrationsplan verspricht sie Verbesserungen für Studierende und Zwangsverheiratete, bei der Gesetzgebung wollte sie nichts davon wissen. Verbesserungen beim eigenständigen Aufenthaltsrecht und ein Rückkehrrecht für junge Frauen, die zur Verheiratung ins Ausland verschleppt werden, wurden von Nichtregierungsorganisationen in der entsprechenden Arbeitsgruppe angemahnt, aber die Bundesregierung sprach der AG das Mandat für solche Forderungen ab.

Das größte Manko des Integrationsplanes ist die durchgehende Ausklammerung von konkreten rechtlichen Verbesserungen. Das war leider von Vornherein so angelegt. Da ist zwar mitunter von "gleichberechtigter Teilhabe" die Rede, gemeint sind aber nur Mitwirkung und ehrenamtliches Engagement.

Der Beitrag der Bundesregierung am Integrationsplan ist mehr als dürftig: Gerade einmal ein Viertel der im Plan genannten "Selbstverpflichtungen" hat der Bund übernommen. Davon sind die meisten bei näherer Betrachtung keinesfalls Festlegungen, sondern bestenfalls unverbindliche Absichtserklärungen. Nur selten werden Maßnahmen der Bundesregierung mit Zahlen hinterlegt, vor allem dann, wenn sie Geld kosten. Eine Ausnahme ist die Ankündigung, die Integrationskurse zu verbessern. Aber das hatte die Bundesregierung ohnehin schon angekündigt – unabgängig vom Integrationsgipfel. Dabei ist allerdings fraglich, ob das veranschlagte Geld überhaupt reicht. Ansonsten feiert sich die Bundesregierung dafür, dass sie unter Rot-Grün eingeführte Programme weiterführt. Dass das Programm "Soziale Stadt" und das Programm zur Einrichtung von Ganztagsschulen nicht gestrichen werden, ist zwar gut und richtig, kann aber nicht der große neue Wurf sein. Dass nun endlich auch der Bund seine Verwaltung interkulturell öffnen will, ist löblich. Wie die öffentliche Verwaltung - eine der hartnäckigsten deutsche Parallelgesellschaften -  aufgeknackt und der Migrantenanteil erhöht werden soll, verrät die Bundesregierung aber nicht.

Würde die Bundesregierung Eingewanderte tatsächlich als gleiche Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten sehen, müsste die Einbürgerung erleichtert werden. Mit der jüngsten Gesetzesänderung ging es aber genau in die andere Richtung: Die Hürden zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft wurden angehoben, insbesondere für junge Migrantinnen und Migranten.

Um ihre integrationspolitische Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen, ist die Bundesregierung gefordert, sich ernsthaft mit Forderungen nach rechtlichen Verbesserungen auseinanderzusetzen. Die guten Vorschläge und Hinweise der Verbände und Organisationen, die auch in den Arbeitsgruppen­berichten des Integrationsplanes enthalten sind, müssen aufgegriffen und umgesetzt werden. Dazu bedarf es klarer Ziele mit messbaren Erfolgskriterien. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen muss die Regierung zudem beweisen, dass sie tatsächlich bereit ist, für die Integrationsförderung ausreichend Geld in die Hand zu nehmen. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich die guten Ansätze aus den Arbeitsgruppen konkretisiert und umgesetzt werden können. Wir werden dies sowohl kritisch einfordern als auch konstruktiv begleiten.

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