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JOSEF WINKLER, MdB
26.06.2007: 

Kehrtwendung von Schavan bei Zuzug von Hochqualifizierten

Pressemeldung

Zur Reaktion Schavans auf den OECD-Bericht, in dem gefordert wird, den Zuzug für Fachkräfte zu erleichtern, erklären Dr. Thea Dückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Erst vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung bei der Abstimmung zum Zuwanderungsänderungsgesetz die Chance, den Zuzug von Hochqualifizierten zu erleichtern – wie es jetzt Frau Schavan fordert. Die Bundesregierung hat mit der Hilfe der Ministerin genau das Gegenteil getan und die Barrieren gegen ausländische Hochqualifizierte weiter zementiert. Ist Frau Schavan jetzt erst aufgewacht, oder will sie die Öffentlichkeit für dumm verkaufen? Guten Morgen Frau Schavan, kann man da nur sagen.

Bundesarbeitsminister Müntefering hat sich längst damit durchgesetzt, ausländischen Hochqualifizierten die Tür zuzuhalten. Gewerkschaften und Arbeitgeber weisen schon monatelang darauf hin, dass Deutschland wichtige wirtschaftliche Entwicklungspotentiale und Beschäftigungschancen verloren gehen, wenn hier nicht schnellstens umgesteuert wird. Längst haben wir mehr Abzug als Zuzug von Hochqualifizierten. Genau gegen eine Veränderung und einen entsprechenden Antrag der Grünen hat sich die Bundesregierung geschlossen aufgestellt.

Schön reden, dumm handeln und schnell vergessen – das ist offenbar ein Markenzeichen der großen Koalition. Jetzt wäre auch der Einsatz von Wirtschaftsminister Glos gefragt.

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