A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
26.04.2007: 

Neuorganisation der Bundespolizei

Pressemitteilung

Zur Neuorganisation der Bundespolizei erklärt Josef Winkler, Bundestagsabgeordneter aus Koblenz und Mitglied im Innenausschuss:

Die Neuorganisation der Bundespolizei gibt auf wesentliche inhaltliche Fragen keine Antwort. Das generelle Konzept der Reform ist verfehlt.Den Namen von Bundesgrenzschutz in Bundespolizei zu ändern hat uns nie gereicht. Der Wegfall der deutschen Außengrenzen durch die EU-Osterweiterung, der Aufbau des gemeinsamen europäischen Grenzschutzes Frontex und die zunehmenden Auslandsmissionen der Bundespolizei erfordern eine umfassende inhaltliche Reform.

Bundesinnenminister Schäuble hat nach wie vor kein Konzept für Auslandsmissionen der Bundespolizei. Auch die Passagierkontrollen auf Flughäfen weisen erhebliche Sicherheitslücken auf. Schäuble baut Doppelstrukturen zu den Zuständigkeiten der Länder auf und vernachlässigt gleichzeitig die hoheitlichen Aufgaben der Luftsicherheit
und Bahnsicherheit.

Flächendeckend sollen Bundespolizeikriminalämter geschaffen werden, offen bleibt, auf welcher Rechtsgrundlage die Bundespolizei hier ermitteln soll. Schon heute wird ein Großteil der Erstermittlungen der Bundespolizei, die sich aus der Kontrolltätigkeit ergibt, an die Länder abgegeben, weil diese zuständig sind. Hier entsteht der Verdacht, dass durch die Neuorganisation Fakten für eine Aufgabenerweiterung geschaffen werden sollen.

Gleichzeitig zieht sich die Bundespolizei aus ihren originären Aufgaben, der Sicherheit im Bahnverkehr, aus der Fläche zurück. Dies bedeutet, dass es zukünftig auf zahlreichen Bahnhöfen in den Abend- und Nachtstunden keine Polizei mehr geben wird. Dies bedeutet einen eklatanten Verlust an Sicherheit im Bahnverkehr.

Einer der wenig erfreulichen Punkte an der Reform ist, daß der Standort Koblenz aufgewertet wird und die Standorte Bad Bergzabern, Kaiserslautern und Trier erhalten bleiben.

« zurück