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JOSEF WINKLER, MdB
28.03.2007: 

Regierung kündigt Zuwanderungskompromiss

Pressemitteilung

Anlässlich der Kabinettseinbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist eine Aufkündigung des Zuwanderungskompromisses. Er ist eine Mogelpackung: Er fördert nicht die Integration, sondern ist ein Dokument des Misstrauens gegenüber Migrantinnen und Migranten.

Viel zu viele Flüchtlinge bleiben von einem echten Bleiberecht ausgeschlossen. Entgegen aller Absichtserklärungen - insbesondere der SPD - schafft dieser Entwurf die leidigen Kettenduldungen eben nicht ab. Es spricht zudem jedem humanitären Ansatz Hohn, dass gerade Alte und Kranke gar kein Bleiberecht erhalten sollen und Jugendliche nur dann
bleiben dürfen, wenn sie von ihren Eltern getrennt werden.

Der Preis für diesen Koalitionskompromiss ist viel zu hoch: Die Bleiberechtsregelung wird mit zahlreichen familien- und integrationsfeindlichen Verschärfungen im Ausländer- und Flüchtlingsrecht erkauft. Die Koalition hält mit aller Kraft am Gedanken der Zuwanderungsbegrenzung fest.

Die Deutschkenntnis-Anforderungen an nachziehende Ehegatten verhindern – auch nach Ansicht aller Fachleute - keine Zwangsehen. Der beste Schutz wäre eine Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Situation von Migrantinnen - aber genau dies lehnt die große Koalition ab.

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