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JOSEF WINKLER, MdB
14.03.2007: 

Koalition beschneidet Flüchtlingsschutz

Pressemitteilung

Anlässlich der Vorstellung der Kritikpunkte von Menschrechts- und Flüchtlingsorganisationen zum geplanten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz der Koalition erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Mit dem bekannt gewordenen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinien und zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes vergibt die Koalition die Chance, wichtige Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz in Deutschland gesetzlich zu verankern. Die positiven Gestaltungsmöglichkeiten von EU-Richtlinien werden nicht genutzt, stattdessen werden an vielen Stellen Verschärfungen für Flüchtlinge eingeführt. Dadurch kommt es trotz Einführung einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung zu einer drastischen Verschlechterung der rechtlichen Situation von Flüchtlingen in Deutschland.

So wird zum Beispiel Folteropfern der rechtliche Anspruch auf psychologische und medizinische Behandlung verwehrt, obwohl es eine entsprechende EU-Vorschrift gibt.

Nicht mit dem internationalen Flüchtlingsrecht vereinbar ist auch der Koalitionsvorschlag, Asylsuchende die Entscheidung, dass für ihr Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, nicht mehr überprüfen zu lassen. Flüchtlingen wird so der Rechtsschutz vorenthalten, feststellen zu lassen, ob ihnen aufgrund familiärer Bindungen nicht doch ein Asylverfahren in Deutschland zusteht.

Die Koalition setzt die EU-Richtlinien immer dort unvollständig um, wo es um neue Rechtsansprüche speziell von Flüchtlingen geht.

- So fehlt im Gesetzentwurf die Vorgabe der EU, Personen, die aufgrund religiöser Handlungen im öffentlichen Raum verfolgt werden, als Flüchtlinge anzuerkennen;
- Es fehlt die Anregung der EU, die sexuelle Identität eines Flüchtlings als Verfolgungsursache bei  dessen Anerkennung ebenso zu berücksichtigen, wie – in andern Fällen - eine Kriegsdienstverweigerung;
- Es fehlt die Vorgabe der EU, dass Menschen, die etwa vor Folter oder Todesstrafe fliehen, in den Mitgliedstaaten ebenso ein nachrangiger Schutzstatus zu gewähren "ist", wie Opfern von Menschenhandel;
- Es fehlt die Empfehlung der EU, das Alter für unbegleitete Flüchtlingskinder in Asylverfahren (der UN-Kinderrechtskonvention und einem Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem vergangenen Jahr entsprechend) auf 18 Jahre heraufzusetzen;
- Es fehlt die Vorgabe der EU, Verstöße gegen die so genannte Residenzpflicht für Asylsuchende zu entkriminalisieren

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