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JOSEF WINKLER, MdB
13.03.2007: 

Einigung beim Bleiberecht wiegt Verschärfungen im Ausländerrecht nicht auf

Pressemitteilung

Zur Einigung auf eine gesetzliche Bleiberechtsregelung erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Die Einigung auf eine gesetzliche Bleiberechtsregelung wiegt die massiven Verschärfungen im gesamten Ausländer- und Asylrecht nicht auf.

Das Gesetzespaket zum Zuwanderungsgesetz, das bisher von der Koalition geschnürt wurde, ist die drastischste Verschärfung des Ausländerrechts der letzten Jahrzehnte und atmet den Geist der Abschottung und des
Misstrauens.

Ein schlechter und lückenhafter Kompromiss zur Bleiberechtregelung ist dank Hardlinern aus den Ländern wie Stoiber, Beckstein und Schünemann noch schlechter geworden.

Vom Bleiberecht nach dem Gusto der großen Koalition profitieren allenfalls Menschen, die mit den Bedingungen des harten Arbeitsmarktes klarkommen. Was geschieht mit Alten, Kranken und Kindern?

Die Möglichkeit, Angehörige einzelner Staaten einfach aus dem Bleiberecht heraus zu nehmen, ist nicht kompatibel mit dem internationalen Flüchtlingsrecht. Besonders bedroht sind Irakerinnen und Iraker, was angesichts der Situation in diesem Land menschenunwürdig ist.

Die SPD verweist also zu Unrecht auf angebliche Fortschritte für Flüchtlinge.

Sie verschweigt die drastischen Einschnitte in die Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen im Entwurf des Aufenthaltsänderungsgesetzes. Die grundlegende Beschneidung des Rechts auf Familiennachzug, neue Sanktionen in der Integrationspolitik und die Verschärfung des Ausweisungs- und Einbürgerungsrechts stellen weit reichende Rückschritte gegenüber dem geltenden Recht dar.

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