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JOSEF WINKLER, MdB
12.03.2007: 

Urteil gegen Kandidaten der NPD

Pressemitteilung

Zu seinem erfolgreich abgeschlossenen Rechtsstreit mit einem Parteimitglied der NPD erklärt Josef Winkler, Bundestagsabgeordneter aus Koblenz:

Das Urteil des Amtsgerichtes Koblenz gegen den ehemaligen Kandidaten der NPD zur Bundestagswahl Karl-Heinz Galeazzi-Szymczakowski ist in diesen Tagen rechtskräftig geworden. Er wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz hatten ein grünes Mitglied und der grüne Bundestagsabgeordnete Josef Winkler ein unangenehmes Aufeinandertreffen mit einem Vertreter der NPD, Herrn Karl-Heinz Galeazzi-Szymczakowski. Dieser bedrohte und beleidigte ihn und einen seiner Wahlkampfhelfer. Diese Beleidigungen wurden in einer Form geäußert, die nach Meinung des Gerichts dem Abgeordneten die Menschenwürde absprachen. Da der Verurteilte leugnete, mußten in einer mündlichen Verhandlung mehrere Zeugen gehört werden, ehe das Gericht zur Auffassung kam, dass keine Zweifel an der Schuld des Angeklagten bestünden.

Josef Winkler, der durch den ehemaligen hessischen Justizminister Rupert von Plottnitz anwaltlich vertreten wurde, zeigte sich erfreut über das Urteil und betonte, „dass das Urteil zeige, dass die wehrhafte Demokratie funktionsfähig sein“.

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