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JOSEF WINKLER, MdB
09.03.2007: 

Keine weiteren Verschärfungen bei Einbürgerungen

Pressemitteilung

Zur heutigen Debatte im Bundesrat um weitere Verschärfungen bei
Einbürgerungen erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten ist ein sinnvoller
Baustein einer umfassenden Integrationspolitik. Dies war in den
vergangenen Jahren parteiübergreifend anerkannt. Doch seit einigen
Jahren sinken die Einbürgerungszahlen deutlich. Tendenz: weiter rückläufig.

Dem Bundesrat - hier besonders den unionsgeführten Länder - reichen die
Verschärfungen, die die große Koalition im Gesetzentwurf zum
Zuwanderungsänderungsgesetz in diesem Bereich ausgehandelt hat, wieder einmal nicht aus.

Der Bundesrat verlangt noch strengere Anforderungen für die Einbürgerung
von Ausländern. So soll die Einbürgerungsbehörde beurteilen, ob das
Bekenntnis des Bewerbers zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
auch glaubwürdig ist. Dies ist eine sehr unklare Regelung, denn wie soll
man definieren, ab wann ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen
Grundordnung glaubwürdig ist? Das öffnet der Willkür durch die
Einbürgerungsbehörden Tür und Tor und ist rechtstaatlich bedenklich.

Bereits im geltenden Recht legt die Bewerberin  oder der Bewerber, die
in der Regel seit acht Jahren hier leben, ein Bekenntnis zu unserer
Verfassung ab. Zusätzlich erfolgt bei jedem Einbürgerungsverfahren eine
Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Außerdem werden  vor der
Einbürgerung ausreichende Deutschkenntnisse vorausgesetzt.

Wir stehen hingegen weiterhin dazu, dass für Menschen, die in
Deutschland ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, die hier arbeiten
und Steuern zahlen, keine weiteren Hürden beim Einbürgerungsverfahren
aufgebaut werden dürfen. Wir plädieren schon lange für den Ausbau
freiwilliger Angebote an Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, die
eine Orientierung über das Leben in Deutschland, über Staatsaufbau und
Verfassung zum Inhalt haben.

Wir haben schon lange zu wenige Einbürgerungen, nicht zuviel.

Die Bundesratsvorschläge fördern die Einbürgerungsbereitschaft hier
lebender Migrantinnen und Migranten nicht. Weitere Verschärfungen werden den Migrantinnen und Migranten noch stärker das Gefühl geben, nicht in Deutschland erwünscht zu sein.

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