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JOSEF WINKLER, MdB
06.03.2007: 

Blamables Ergebnis des Koalitionsausschusses zum Bleiberecht

Pressemitteilung

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Bleiberecht erklärt
Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:


Es ist blamabel, dass der Streit um das Zustandekommen einer
gesetzlichen Bleiberechtsregelung nicht einmal vom höchsten
Koalitionsgremium gelöst wurde. Die Verhandlungsgruppe der Koalition,
die seit über einem Jahr erfolglos um das Zustandekommen eines
Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz ringt, soll jetzt weiter über
Verschärfungen verhandeln.


Bereits der letzte bekannt gewordene Entwurf des Aufenthaltsänderungsgesetzes sieht aber schon gravierende Einschnitte in
die Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen vor. Die
grundlegende Beschneidung des Rechts auf Familiennachzug, neue
Sanktionen in der Integrationspolitik und die Verschärfung des
Ausweisungs- und Einbürgerungsrechts stellen weit reichende Rückschritte gegenüber dem geltenden Recht dar. Die SPD verweist also zu Unrecht auf angebliche Fortschritte für Flüchtlinge.
 

Eine nochmals reduzierte Bleiberechtsregelung wiegt die massiven
Verschärfungen im gesamten Ausländer- und Asylrecht nicht auf. Das
Gesetzespaket, dass bisher geschnürt wurde, ist die drastischste
Verschärfung des Ausländerrechts der vergangen Jahrzehnte und atmet den Geist der Abschottung und des Misstrauens.

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