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JOSEF WINKLER, MdB
26.02.2007: 

Keine Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes

Pressemitteilung

Zur Diskussion über den Gesetzentwurf der Koalition zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:



Der von der Koalition vorgeschlagene Gesetzentwurf zur umfangreichen Änderung des Zuwanderungsgesetzes ist integrations- und familienfeindlich. Versteckt in einer angeblichen Umsetzung von EU-Richtlinien, enthält der Entwurf zahlreiche, rechtstaatlich bedenkliche, Verschärfungen im Ausländer- und Flüchtlingsrecht.



- Der Inanspruchnahme des integrationspolitisch notwendigen Rechts auf Familiennachzug werden neue, kaum zu bewältigende Hürden – wie Deutschkenntnisse vor der Einreise - entgegengestellt.


- Dieser Entwurf fördert Integration nicht, sondern erschwert die Möglichkeiten zur Aufenthaltsverfestigung.


- Der Entwurf des BMI steht zudem in krassem Widerspruch zu dem Kernanliegen des Zuwanderungskompromisses, wonach Deutsch keine Voraussetzung für Zuwanderung ist, sondern hierzulande in den Sprachkursen nach der Einreise vermittelt wird.


- Es werden Ausweisungstatbestände auf Stammtischniveau eingeführt: Wenn Migrantinnen und Migranten in "verwerflicher Weise andere Familienangehörige von der Teilnahme am kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben abhalten", dann kann ihnen in Zukunft die Ausweisung drohen.


- Und schließlich: Bei der Umsetzung der Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU hat die Union immer deren 1:1-Umsetzung eingefordert. Jetzt aber will Wolfgang Schäuble die EU-Richtlinien bezeichnenderweise immer dort unvollständig umsetzen, wo es um neue Rechtsansprüche speziell von Flüchtlingen geht.



Die restriktiven Vorschläge der Koalition sind von einem generellen Misstrauen gegenüber Migrantinnen und Migranten geprägt. Sie sind das Gegenteil von Integrationsförderung – sie befördern im Gegenteil Ausgrenzung und Abschottung.

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