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JOSEF WINKLER, MdB
16.02.2007: 

Das schwarz-rote Bleiberecht - heiße Luft

Pressemitteilung

Zu der angeblich vorläufigen Einigung über ein Bleiberecht erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:



Das, was die große Koalition als Einigung über ein Bleiberecht für "bis zu
100.000 Geduldete" verkauft, ist im Moment nicht mehr als heiße Luft.
Die der Bleiberechtsforderung zugrunde liegenden humanitären und
integrationspolitischen Herausforderungen sind damit nicht zu lösen.



Inhaltlich ist zu befürchten, dass die Bleiberechtsregelung der großen
Koalition zu einer Mogelpackung verkommt. Denn den Betroffenen soll für die Zeit ihrer Arbeitssuche eben keine Aufenthaltserlaubnis, sondern wieder mal nur eine Verlängerung ihrer Duldung angeboten werden.

 

Dabei ist klar: Eine Bleiberechtsregelung wird nur dann erfolgreich sein können, wenn sie den Kardinalfehler bisheriger Altfallregelungen vermeidet, wo nach der Devise verfahren wurde: "Ohne Arbeit keine Aufenthaltserlaubnis und ohne Aufenthaltserlaubnis keine Arbeit".



Im Übrigen: Dass christliche Politiker dafür eintreten, Jugendlichen ab 14
Jahren nur dann ein eigenständiges Bleiberecht einzuräumen, wenn ihre
ausreisepflichtigen Eltern vorher "freiwillig" ausgereist sind, ist ein
schändlicher Erpressungsversuch: Was kann dem Wohl eines Kindes mehr
widersprechen, als das Auseinanderreißen der Familie?



Eine abschließende Bewertung behalten wir uns vor, wenn die Koalition
endlich den Gesetzentwurf zum Bleiberecht in den Bundestag einbringt.

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