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JOSEF WINKLER, MdB
15.01.2007: 

Schäubles Vorschläge zur EU-Migrationspolitik sind dürftig

Pressemitteilung

Zu den Vorschlägen der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem informellen Gipfel der Innen- und Justizministerinnen und –minister der EU, erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher und Omid Nouripour, Mitglied im Europaausschuss:

Dr. Wolfgang Schäuble vorgelegte “migrationspolitische Konzept” zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist dürftig und bleibt weit hinter den Empfehlungen der Europäischen Kommission bzw. des Europäischen Parlaments zurück:


· Seine Vorschläge zur “Förderung befristeter bzw. zirkulärer Migration” sind vollkommen unkonkret und unverbindlich.


· Integration taucht - allen Sonntagsreden zum Trotz – bei Innenminister Schäuble nur als Wiedereingliederungshilfe “nach einer Rückkehr von Migranten in den Arbeitsmarkt ihres Herkunftslandes” auf.


· Konkret hat der Bundesinnenminister in Brüssel bislang allein Initiativen für eine verschärfte Abschiebepolitik eingespeist.

 

Dass es auch anders geht, haben Bündnis 90 / Die Grünen mit ihrem Antrag für eine humanitäre, kohärente und nachhaltige Europäische Flüchtlingspolitik unter Beweis gestellt, der diese Woche im Bundestag beraten wird. Wir schlagen hier u. a. den Ausbau und die Vernetzung der zivilen Seenotrettungsdienste der Mitgliedstaaten vor. Kapitäne, die Bootsflüchtlinge aus Seenot retten, sollten nicht länger wegen Beihilfe zur “illegalen Einwanderung” verfolgt werden. Bootflüchtlinge sollen nach den Regeln des internationalen See-, Flüchtlings- und Menschrechts behandelt werden.

 

Wichtig ist auch ein neuer Ansatz für eine solidarische und humane Verteilung von Flüchtlingen sowie eine verbesserte Aufteilung der Kosten zwischen den Mitgliedsstaaten. Sinn macht in diesem Zusammenhang auch eine aktive Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wie dies der UNHCR seit Jahren praktiziert. Und schließlich braucht die EU ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, des Umweltschutzes, der Demokratie- und Menschenrechtspolitik sinnvoll mit einer gesteuerten Wirtschaftsmigration verknüpft.

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