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JOSEF WINKLER, MdB
20.12.2006: 

Einreiseverweigerung tamilischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Flughafenverfahren ist unverantwortlich

Pressemitteilung

Anlässlich eines Besuchs grüner Bundes- und Landtagsabgeordneter in der Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich des Frankfurter Flughafens erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:


Wir sind sehr beunruhigt über den Umgang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen mit den Anträgen tamilischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Es ist angesichts der sich zuspitzenden Sicherheitslage – auch in der Hauptstadt Colombo – unverantwortlich, weiterhin Tamilen mit der  Ablehnung ihres Asylantrages als "offensichtlich unbegründet" in die Krisenregion abzuschieben.

 

Wir fordern das Bundesamt auf,diese Praxis unverzüglich abzustellen und die Flüchtlinge einreisen zu lassen, damit die Schutzbedürftigkeit dieser Personen in Ruhe geprüft werden kann. Das Bundesamt muss außerdem die Warnungen des neuesten Lageberichtes des Auswärtigen Amtes vom 11. Dezember 2006 ernst nehmen: dort ist von einer Welle der Gewalt auch gegen Zivilisten die Rede. Über 200.000 Menschen leben derzeit als Binnenvertriebene in Lagern. Viele junge Tamilen flüchten vor der Zwangsrekrutierung. Angesichts dieser Lage, ist das Flughafenverfahren mit seinen kurzen Fristen völlig ungeeignet, über die Schutzbedürftigkeit von Tamilen zu entscheiden. Denn in diesem Verfahren ist die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln extrem kurz. Sie beträgt nur 3 Tage beim Eilrechtsschutz bei Ablehnung als "offensichtlich unbegründet"
Weiterhin findet keine persönliche Anhörung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren statt.


Auf dem Frankfurter Flughafen sind in diesem Jahr fast 60 Tamilen gelandet. Diejenigen, die im Besitz eines Originalpasses waren, durften nach den Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes einreisen. Die Anträge derjenigen, die sich erst dem Flughafenverfahren unterziehen mussten, wurden ausnahmslos als "offensichtlich unbegründet "abgelehnt.

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