A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
30.11.2006: 

Abschiebungen in den Irak sind verantwortungslos – genereller Abschiebestopp nötig

Pressemitteilung

Zu den Plänen der Bundesländer, mit Abschiebungen in den Irak zu beginnen, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Sicherheitslage im Irak, der alarmierenden humanitären Situation vieler Binnenflüchtlinge und der anhaltenden gezielten Verfolgung vieler Personen im Irak, ist das Vorhaben der Landesinnenminister und ihrer saarländischen Kollegin, ab Dezember mit Abschiebungen - zunächst von Straffälligen - in den Nordirak zu beginnen, verantwortungslos.

Dies wird dazu führen, dass Ausländerbehörden noch mehr Druck auf alle irakischen Flüchtlinge ausüben werden, damit diese "freiwillig" ausreisen.

Nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen können die Provinzen im Nordirak nicht als hinreichend sichere Gebiete betrachtet werden, in die abgelehnte irakische Flüchtlinge abgeschoben werden können. Die aktuell drohende Gefahr, dass der Irak in einem Bürgerkrieg versinkt, wird sich im Falle einer weiteren Eskalation der Gewalt destabilisierend auch auf die kurdischen Gebiete auswirken.                          

Anstatt angesichts dieser Menschenrechtslage im Irak mit der dortigen Regierung über ein Rückübernahmeabkommen aller irakischen Flüchtlinge zu verhandeln, hätte das Bundesinnenministerium sich auf der letzten Innenministerkonferenz für einen generellen Abschiebestopp in den Irak einsetzen sollen.

« zurück