A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
28.11.2006: 

Seenotrettung von Flüchtlingen ist kein Verbrechen

Pressemitteilung

Zum Prozessauftakt gegen den Kapitän der "Cap Anamur" sowie den damaligen Leiter der deutschen humanitären Hilfsorganisation gleichen Namens vor einem sizilianischen Gericht wegen der Seenotrettung von 37 Bootsflüchtlingen im Sommer 2004, erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher und Omid Nouripour, MdB:

Menschen anzuklagen, weil sie Flüchtlinge aus akuter Seenot gerettet haben, ist widersinnig!

Tausende von Bootflüchtlingen sind allein in diesem Jahr bei ihrem Versuch zu Tode gekommen, sich nach Europa zu retten. Europa kann und darf sich hier nicht achselzuckend abwenden. Die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die politische Verantwortung, klare Signale für eine humanitäre, kohärente und nachhaltige Ausrichtung der Europäischen Flüchtlingspolitik zu senden.

In diesem Sinne haben wir in einem parlamentarischen Antrag vorgeschlagen, die zivilen Seenotrettungsdienste der Mitgliedstaaten auszubauen und grenzüberschreitend zu vernetzen – und Bootsflüchtlinge auf hoher See oder bei ihrer Aufnahme in der Europäischen Union entsprechend den Regeln des internationalen See-, Flüchtlings- und Menschrechts zu behandeln.

Unserer Auffassung nach sollten auch Kapitäne, die Menschen aus Seenot retten, nicht wegen Beihilfe zur "illegalen Einwanderung" verfolgt werden. Die entsprechende EU-Richtlinie über die illegale Einreise enthält bereits eine Klausel, wonach Personen straffrei bleiben sollen, wenn das Ziel ihrer Handlung die humanitäre Unterstützung unerlaubt Einreisenden ist.

Es stünde der Bundesregierung gut an, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Beschluss herbeizuführen, so dass Prozesse, wie der jetzt gegen die Besatzung der Cap Anamur, sich in Europa nicht mehr wiederholen.

« zurück